Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren strukturell entlastet und im Jahr 2020 umso stärker. Die Grundsicherung für das Alter wird mit 8 Milliarden Euro komplett übernommen. Weiterhin zahlt nun der Bund 9 Milliarden für die Kosten der Unterkunft und wird noch weitere 3,4 Milliarden übernehmen.

Der föderale Staat sieht für die unterschiedlichen Politikebenen auch verschiedene Verantwortungsbereiche vor. So ist der Bund nicht für die Schule verantwortlich, für die Kindergärten ist der Bund nicht verantwortlich und für die Hochschulen ist der Bund nicht verantwortlich. Trotz dessen hat der Bund Kosten für das BAföG übernommen und für die Maßnahmen des Gute-Kita-Gesetzes allein 5,5 Milliarde Euro.

Die Länder müssen ihrer Verantwortung gegenüber den Kommunen nachkommen. Das Land Hessen zeigt wie es geht. Dem Bundesland war es unter Schwarz-Grün möglich aus dem 5 Milliarden-Paket für die Kommunen die Hessenkasse zu entwickeln und so die Gemeinden komplett zu entschulden.

Mehr Antworten meinerseits zur Großen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen finden Sie in meiner Rede im Plenum zum Anschauen oder herunterladen:

200911 Rede Grosse AnfrageGruene Kommunen
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