Als letzter Redner in der Debatte zum Bundeshaushaltsgesetz 2020 verteidigte der CDU-Politiker und haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, noch einmal den von der Koalition beschlossenen Etat für das Jahr 2020, der nach seinen Worten “Deutschland im nächsten Jahr voranbringen und (…) der Bundesregierung Stabilität geben” wird.

Zugleich erteilte er den Verschuldungsplänen der Grünen und den Steuerentlastungen der FDP, die aus Luftbuchungen bestehen, eine klare Absage und machte klar, dass die große Koalition die Bürger in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren entlastet: “Wir als Große Koalition werden die Menschen im Jahr 2021 (…) um 36,3 Milliarden Euro entlasten: rund 25 Milliarden steuerliche Entlastung, die der Bundesfinanzminister genannt hat, plus rund 11 Milliarden bei den Sozialbeiträgen. Wenn Sie 5 mal 36 rechnen, dann sehen Sie: Wir entlasten die Menschen in den nächsten fünf Jahren wirklich um fast 200 Milliarden Euro – und nicht wie Sie durch Luftbuchungen.”

Die komplette Rede finden Sie im Anhang.

191129 Rede Schlussrunde BHH 2020 2-3 Lesung
191129 Rede Schlussrunde BHH 2020 2-3 Lesung
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