“Die Ursache dafür, dass die Investitionsmittel nicht abfließen, liegt unter anderem bei den Grünen, weil sie jegliche Planungsbeschleunigung im Bundesrat blockieren. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Auf einmal soll bei der Windkraft Artenschutz außer Kraft gesetzt werden. Jetzt wundert man sich, dass sich Bürgerinitiativen der gleichen Mittel bedienen wie die Initiativen vor 20, 30, 40 Jahren gegen Ortsumgehungen, den Ausbau der Elbe usw. usf. Ich habe von den Grünen nichts dazu gehört, dass das Tötungsverbot aufgehoben werden soll, dass die Rote Liste korrigiert werden soll. Sie sind still, weil es um die Windkraft geht. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich finde, das ist ziemlich scheinheilig.

Wenn wir an das Planungsrecht herangehen, dann nicht nur für die Windkraft, sondern für alle Bereiche der Infrastruktur in Deutschland. Nur so werden wir an dieser Stelle auch vorankommen.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

190913 Rede Schlussrunde BHH 2020 1 Lesung
190913 Rede Schlussrunde BHH 2020 1 Lesung
190913_Rede_Schlussrunde_BHH_2020_1.Lesung.pdf
159.1 KiB
16 Downloads
Details...