“Wenn hier manche meinen, hier fehlten irgendwie die großen Linien: Da braucht man nur zwei Beispiele zu nennen.

Erstens. Wir haben im letzten Jahrzehnt den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt. Der gute Zustand unserer Universitäten und Hochschulen oder auch der Forschungsgemeinschaften ist unter anderem dadurch begründet, dass wir hier so viele Mittel aufgewandt und die Länder massiv entlastet haben.

Zweitens. Ich verstehe gar nicht, dass hier Linke und Grüne ständig mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau anmahnen.

Wir stellen im Jahr 2018  1,5 Milliarden Euro, im Jahr 2019 noch mal 1,5 Milliarden Euro, in den Jahren 2020 und 2021 je 1 Milliarde Euro bereit: 5 Milliarden Euro legt der Bund auf den Tisch. Wenn die Länder diese Summe um ebenfalls 5 Milliarden Euro ergänzen würden, könnten fast 150 000 Sozialwohnungen gebaut werden.

Deswegen hoffe ich, dass wir eine Grundgesetzänderung unter dem Gesichtspunkt der Zusätzlichkeit für den sozialen Wohnungsbau hinbekommen: Der Bund gibt 1 Euro, und die Länder werden verpflichtet, auch 1 Euro zu geben. Dann werden wir die schwierige Situation auf dem Wohnungsmarkt meistern.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

181123 HH2019 2-3 .Lesung Schlussrunde
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