In der heutigen Debatte im Anschluss zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel machte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hinsichtlich der anstehenden Beratungen über die Zukunft der europäischen Finanzen ab 2021 deutlich, welche zentralen Bedingungen aus Sicht der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahrt werden müssen:
- Jeder zusätzliche Euro für die EU muss in Europa tatsächlich besser aufgehoben sein als in Deutschland. Ein klarer Mehrwert muss erkennbar sein.
- Wir müssen auf eine Gegenleistung von den Nettoempfängerländern bestehen. Gemeinsam beschlossene Regeln wie die Schuldenregeln müssen eingehalten werden.
- Wir brauchen Klarheit zu Einsparungen im EU-Haushalt. Ehe man nach neuem, nach mehr Geld ruft, sollte man das vorhandene vernünftig und effektiv einsetzen.
- Wir brauchen Klarheit über die Strukturfondsmittel. Bei der Festlegung der Fördergebietskulisse und den Beihilfenregelungen erwarten wir einen transparenten Prozess aus Brüssel.
- Die Schwankungen des aktuellen EU-Haushalts durch nicht abgerufene Mittel im EU-Haushalt führen zu mittelfristigen Risiken im Bundeshaushalt. Dies gilt es zu berücksichtigen.
Die Rede von Eckhardt Rehberg finden Sie im Anhang.
