“[W]enn ich beide Haushalte zusammennehme, sind es über 1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro in diesem und im kommenden Jahr, davon 400 Milliarden Euro an Schulden. Aber mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 ist das neben der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges die größte Herausforderung, die wir im vereinten Deutschland erlebt haben. Ich glaube, dass man das nicht mit der Finanzkrise – ich komme noch darauf zurück – und auch nicht mit der deutschen Einheit vergleichen kann. (…)

[Es ist] gut und richtig, in Gesundheitsschutz zu investieren, Vorsorge zu treffen, Überbrückungshilfen in einer nie gekannten Größenordnung zu realisieren, Arbeitsplätze zu erhalten, aber auch in die Zukunft zu investieren; ich nenne Stichworte wie Digitalisierung, Klimaschutz, Forschung und Entwicklung, Infrastruktur. Vergessen wir bitte auch nicht diesen Punkt: Der Bund hat noch nie so viel für die Länder und Kommunen geleistet wie in diesem und auch im kommenden Jahr. Ich bin Ralph Brinkhaus ausdrücklich dankbar, dass er diese Debatte angestoßen hat. Die Bewältigung dieser Krise ist eine gesamtstaatliche Verantwortung. Es kann nicht so sein, dass wir beim Bund Kreditfinanzierungsquoten in diesem und im kommenden Jahr von rund 40 Prozent haben, während sie bei den Ländern deutlich im einstelligen Bereich sind. (…)

[W]enn wir uns anschauen, welche Schulden wir in diesem und im kommenden Jahr aufnehmen, dann sei mir der Hinweis gestattet, dass wir in diesem Jahr relativ glimpflich mit der Tilgung der Schulden davonkommen. Das sieht im nächsten Jahr im Soll deutlich anders aus. 164 Milliarden Euro müssen ab dem Jahr 2026 getilgt werden. Deswegen haben wir, glaube ich, eine Verantwortung, nicht nur das Hier und Heute zu betrachten, sondern auch das Morgen und das Übermorgen. Mir sei der Hinweis gestattet: Wenn es bei den geplanten Schulden bleibt, dann sind wir ab 2026 bei einer Tilgungsrate von knapp 16 Milliarden Euro. Das wird sicher nicht so kommen. Mir ist aber gleichwohl bewusst: Herr Bundesfinanzminister, wir sollten nicht den Eindruck erwecken, dass der Staat alles wird leisten können, was wir heute tun. Ich stehe ohne Wenn und Aber zur Schuldenbremse. Was wäre, wenn wir die Schuldenbremse nicht hätten? Was wäre, wenn wir nicht tilgen müssten? Ich glaube, der eine oder die andere würde hier in ganz anderen Dimensionen debattieren. Deswegen ist die Schuldenbremse aus Sicht der Union gut und richtig.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

201208 Rede  HH2021 2 Lesung
201208 Rede HH2021 2 Lesung
201208_Rede-_HH2021_2.Lesung.pdf
134.6 KiB
11 Downloads
Details...