“Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament für die nächsten Jahre:

Erstens. Wir bringen den Klimaschutz mit 54 Milliarden Euro voran, und ich hoffe, dass hier auch die Länder mitmachen.

Zweitens. Die Investitionen bewegen sich mit 53 Milliarden Euro auf Rekordniveau.

Drittens. Für die innere Sicherheit und besonders für den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus schaffen wir fast 4 000 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt usw. usf.

Viertens. Wir kommen unseren internationalen Verpflichtungen nach. Die NATO-Quote für Verteidigung beträgt 1,42 Prozent.

Nicht zuletzt ist festzustellen: 52 Prozent des Haushaltes stehen für den Sozialbereich und für den sozialen Zusammenhalt zur Verfügung. Das zeigt, dieser Haushalt ist auf Zukunft ausgerichtet, auf Forschung und Entwicklung, auf sozialen Zusammenhalt und auf Investitionen.”

Die ganze Rede finden sie im Anhang oder Stream.

191126 HH2020 2 Lesung Allgemeine Finanzdebatte
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