“Der Haushalt 2019 ist grundsolide. Wir minimieren die Ausgaben um 400 Millionen Euro und packen bei den Investitionen noch mal 1 Milliarde Euro obendrauf. (…) Wir schaffen ein Zweites mit dem Haushalt 2019 – vielleicht schon im Ist 2018 -: Wir erfüllen das Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote unter 60 Prozent zu senken. (…)

Die Realität ist folgende: dass die Gesamtheit der Länder im dritten Quartal einen Überschuss von 19,6 Milliarden Euro hat, kein Land (…) ist ohne Überschuss. Ich verstehe dann nicht, wenn die Ministerpräsidentin meines Heimatlandes am Sonntag in der ARD Folgendes sagt: Die CDU stellt gerade infrage, ob wir das Bundesgeld, das wir hart verhandelt haben, komplett für die Kitagebührenfreiheit ausgeben können, sie stellt infrage, ob wir es dauerhaft haben können. – Erste Bemerkung: Im Koalitionsvertrag sind für das Gute-Kita-Gesetz bis 2021  3,5 Milliarden Euro vorgesehen. In der Finanzplanung, haben wir als Große Koalition schon entschieden, sind bis 2022  5,5 Milliarden Euro vorgesehen. Richtig, Frau Schwesig, ist Folgendes – und dazu stehen wir als Union -: Wir wollen in erster Linie eine Qualitätsverbesserung in unseren Kindergärten, wir wollen, dass die Erzieherinnen und Erzieher besser bezahlt werden, wir wollen einen besseren Betreuungsschlüssel, kleinere Gruppen; das ist unser vorrangiges Anliegen. (…) mein Heimatland hat 2016, 2017, mit dem Überschuss 2018 Überschüsse von 1,7 Milliarden Euro. Wenn ich das Grundgesetz noch richtig im Kopf habe, liegt die Finanzverantwortung für die Kommunen bei den Ländern. Liebe Frau Schwesig, ich sage von dieser Stelle aus nur eines: Wenn Sie eine komplette Kitagebührenfreiheit haben wollen, dann können Sie, wenn Sie im letzten Jahr 676 Millionen Euro Überschuss hatten, die Beitragsfreiheit für die Kindergärten als Land ganz allein entscheiden; dem steht der Bund nicht im Wege, an keiner Stelle.

(…) es wird im Augenblick in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen eine intensive Debatte zum Thema Braunkohle geführt. Wir als Große Koalition – Union und SPD gemeinsam – haben dafür gesorgt, dass Voraussetzungen für den Strukturwandel geschaffen werden, dass zum Beispiel Fraunhofer-Institute in der Lausitz und in Nordrhein-Westfalen und ein Institut des Deutschen Zentrums für Luft- und Raumfahrt in der Lausitz aufgebaut werden können. Daneben haben wir die Innovationsförderung für die neuen Länder um über 10 Millionen Euro erhöht.

Deswegen (…) haben wir nicht hier und da was draufgelegt, sondern dafür gesorgt, dass in strukturschwachen Regionen die Chance besteht, gleichwertige Lebensverhältnisse zu erreichen. Dieser Punkt ist mir an dieser Stelle besonders wichtig.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

181120 HH2019 2 Lesung Allgemeine Finanzdebatte
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