“Ja, Deutschland hat sehr hohe Sozialleistungen für diejenigen, die zu uns kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 ausdrücklich festgelegt. Weil wir als Union eine Rechtsstaatspartei sind – ich glaube, ich spreche hier für den gesamten Deutschen Bundestag außer der AfD-Fraktion -, haben wir unsere Politik und unsere Gesetzgebung entsprechend den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auszurichten.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

200116 Rede AfD-Antrag Migrationskosten
200116 Rede AfD-Antrag Migrationskosten
200116_Rede_AfD-Antrag_Migrationskosten.pdf
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