In der heutigen Rede unterstrich Eckhardt Rehberg, dass die solide Haushaltspolitik der Union und des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auch in der Legislaturperiode eine Fortsetzung findet. Dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 an diese Politik nahtlos anschließt, wurde in dieser Woche von mehr oder weniger allen Fraktionen bestätigt. Die schwarze Null wird im Finanzplanzeitraum bis 2022 eingehalten und Investitonen in wichtige Zukunftsfelder werden getätigt. Angesichts immenser Haushaltsüberschüsse bei Ländern und Kommunen in den letzten Jahren und Entlastungen des Bundes in Milliardenhöhe mahnte Eckhardt Rehberg erneut an, dass wir in unserem föderalen Bundesstaat wieder dazu kommen müssen, dass Bund, Länder und Gemeinden Verantwortung für ihre jeweiligen Aufgaben übernehmen.
