“Die Gesamtheit der Länder hatte einen Überschuss – teilweise nach kreativer Buchung – in Höhe von 12,1 Milliarden Euro; die Kommunen hatten einen Überschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Warum führe ich das an? Wenn wir über Themen wie Grundgesetzänderung, Wohnungsbau und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur reden, dann muss man auch darüber reden, wer an dieser Stelle zuständig ist und die Verantwortung trägt. (…) in den schwierigen Debatten vor Ort erleben wir, dass viele Bürgerinnen und Bürger mittlerweile meinen, der Bund sei für alles zuständig. Es gibt den Begriff „Subsidiarität“ bzw. „Dezentralität“. Das heißt, dass man die Dinge, die man vor Ort lösen kann und sollte, dann auch bitte vor Ort löst.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

180911 HH2019 1 Lesung Allgemeine Finanzdebatte
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