“Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen in Deutschland. Viele der Maßnahmen der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel haben gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet.”
Die ganze Rede im Anhang.
“Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren. Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden. Es ist innerhalb von nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung. Das ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern – ich habe zwei Kinder und zwei Enkel – das ist für mich Generationengerechtigkeit.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: Der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent -, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen.
“(…) wir als Regierungsfraktionen nehmen gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern. Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD am 12. und 13. November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch Aufschläge verstärkt.
“Ich glaube ‑ das ist meine feste Überzeugung ‑, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen einhält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Monaten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist.
“Ich sage auch ganz klar und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichwort: Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte Progression. Ich glaube, mit dem Dreiklang – keine neuen Schulden machen trotz der Herausforderungen durch die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten und Bürger entlasten – sind wir gut aufgestellt.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Wir stimmen heute über einen Antrag der Bundesregierung mit neun Anlagen ab. Ich finde, das, was in den letzten Tagen vereinbart worden ist und was in diesem Antrag steht, verdient Respekt. (…) Es ist meine feste Überzeugung: Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, von der Bundesregierung insgesamt, nicht so hart verhandelt worden wäre, hätten wir nicht das vorliegende Ergebnis zur Abstimmung.
“Ich kann den Menschen in Griechenland nur zurufen: Stimmen Sie am Sonntag mit Ja, weil Sie zum Euro und zu Europa gehören wollen! Ein Nein wäre an dieser Stelle das Gegenteil davon. – Das ist meine Bitte an die Menschen in Griechenland. (…) Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
Eckhardt Rehberg zu den weiteren Verhandlungen mit Griechenland:
“Wir haben am 27. Februar 2015 einem Antrag des Bundesministeriums der Finanzen zugestimmt, dessen Basis die Erklärung der Euro-Gruppe vom 20. Februar 2015 war. Ich glaube, wir stehen in diesen Tagen vor einer Richtungsentscheidung. Es stellt sich nämlich die Frage, ob Regeln, die man in Europa miteinander vereinbart hat, gelten oder nicht.
“Es geht bei diesem Nachtragshaushalt zum Bundeshaushalt um ein Paket in Höhe von insgesamt 10 Milliarden Euro und ein zusätzliches Investitionspaket in Höhe von 5 Milliarden Euro. Die 10 Milliarden Euro werden für sehr viele Dinge ausgegeben ‑ Verkehrsinfrastruktur, digitale Infrastruktur, CO2-Gebäudesanierung, Klimaschutz usw. ‑, die den Ländern und Kommunen zusätzlich zugutekommen.
“Wir stimmen hier über ein bestehendes Reformprogramm ab. Im Dezember haben wir seiner Verlängerung um zwei Monate zugestimmt. Jetzt stimmen wir einer Verlängerung um vier Monate zu. Dass Geld fließt, ist kein Automatismus. Der eine oder andere meint, schon heute über ein drittes Hilfspaket reden zu müssen. Wir werden es zwischen heute und Juni mit zwei anderen Hürden zu tun haben: Das MoU wird durch die Troika überprüft werden.
“Ich halte es für solidarisch und gerecht, dass diejenigen, die mit Pkws unsere Straßen nutzen und nichts zu deren Erhalt beitragen, einen Beitrag leisten; denn nach meiner Meinung werden die privaten Pkw-Nutzer aus Deutschland schon genug zur Kasse gebeten.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
