In der gestrigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2016 ging es um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, die aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 in einem Sondervermögen bereitgestellt werden sollen. Voraussetzung für die Verausgabung der Mittel ist die ausstehende Grundgesetzänderung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weiterer Streitpunkt ist die Verwendung des weiteren Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden aus dem Jahr 2016.
“Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen nur die 3,5 Milliarden Euro.
An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich, was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen.
“Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West. Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird. Jeder muss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen.
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.
“Dieser Haushalt – es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – ist erstens generationengerecht und zweitens zukunftsfest. Er gibt die richtigen Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Haushalt ist sozial ausgewogen und länder- und kommunalfreundlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundstein dafür, dass wir keine Schulden machen, wurde in der letzten Legislaturperiode gelegt.
(…) wir werden (…) den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 80 bis 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der letzten Legislaturperiode. Insgesamt sind es in diesem Jahrzehnt fast 200 Milliarden Euro, wenn ich das Jahr 2010 zum Vergleich heranziehe. Es gibt kein Jahrzehnt, in dem der Bund die Länder und Kommunen so stark entlastet hat wie in dieser und der letzten Legislaturperiode.
„Wer etwas werden möchte, muss in den Westen gehen“, so hieß es. Ich habe zwei Söhne; auch die wollten in den Westen. Ich habe sie überzeugt, nach dem Abitur in Wismar zu studieren. Sie haben heute beide einen guten Job in Rostock und Umgebung. Sie wollten in den Westen gehen, aber ich habe ihnen klar gemacht: Bleibt hier, weil ihr hier alle Chancen in der Zukunft habt.
“Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen in Deutschland. Viele der Maßnahmen der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel haben gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet.”
Die ganze Rede im Anhang.
“Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren. Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden. Es ist innerhalb von nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung. Das ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern – ich habe zwei Kinder und zwei Enkel – das ist für mich Generationengerechtigkeit.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: Der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent -, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen.
“(…) wir als Regierungsfraktionen nehmen gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern. Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD am 12. und 13. November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch Aufschläge verstärkt.
“Ich glaube ‑ das ist meine feste Überzeugung ‑, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen einhält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Monaten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist.
