“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.
“Dieser Haushalt – es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – ist erstens generationengerecht und zweitens zukunftsfest. Er gibt die richtigen Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Haushalt ist sozial ausgewogen und länder- und kommunalfreundlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundstein dafür, dass wir keine Schulden machen, wurde in der letzten Legislaturperiode gelegt.
(…) wir werden (…) den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 80 bis 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der letzten Legislaturperiode. Insgesamt sind es in diesem Jahrzehnt fast 200 Milliarden Euro, wenn ich das Jahr 2010 zum Vergleich heranziehe. Es gibt kein Jahrzehnt, in dem der Bund die Länder und Kommunen so stark entlastet hat wie in dieser und der letzten Legislaturperiode.
„Wer etwas werden möchte, muss in den Westen gehen“, so hieß es. Ich habe zwei Söhne; auch die wollten in den Westen. Ich habe sie überzeugt, nach dem Abitur in Wismar zu studieren. Sie haben heute beide einen guten Job in Rostock und Umgebung. Sie wollten in den Westen gehen, aber ich habe ihnen klar gemacht: Bleibt hier, weil ihr hier alle Chancen in der Zukunft habt.
“Diese Legislaturperiode ist eine gute für die Kommunen in Deutschland. Viele der Maßnahmen der Bundesregierung unter Führung von Angela Merkel haben gerade die Kommunen im großen Maßstab entlastet.”
Die ganze Rede im Anhang.
“Lassen Sie uns die letzten Jahre Revue passieren. Deutschland hat die Finanzkrise 2008/2009 und die Probleme im Euro-Raum überstanden. Es ist innerhalb von nur vier Haushaltsjahren gelungen, die Neuverschuldung von 86 Milliarden Euro im Jahr 2010 bis 2014 auf null zu senken, und dies übrigens ohne Steuererhöhung. Das ist für mich kein Selbstzweck, das ist kein Fetisch, sondern – ich habe zwei Kinder und zwei Enkel – das ist für mich Generationengerechtigkeit.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Wenn man in den Haushalt schaut, stellt man fest: Die Investitionen sind auf Rekordhoch. Die Ausgaben für Verkehrsinfrastruktur sind auf Rekordhoch, und auch für Bildung und Forschung wurde in Deutschland noch nie so viel ausgegeben. Für das kommende Jahr werden Steuereinnahmen in Höhe von 687 Milliarden Euro prognostiziert – mir sei der Hinweis gestattet: Der Sachverständigenrat prognostiziert eine wirtschaftliche Entwicklung von plus 1,6 Prozent, die Bundesregierung von plus 1,8 Prozent -, und zwar für den Gesamtstaat, also für Bund, Länder und Kommunen.
“(…) wir als Regierungsfraktionen nehmen gerne das Lob entgegen, dass wir die Herausforderungen des Jahres 2016 und der nächsten Jahre ohne neue Schulden meistern. Das ist Politik, die CDU, CSU und SPD am 12. und 13. November gemeinsam im Haushaltsausschuss beschlossen haben. Wir haben in wichtigen Politikbereichen die Grundlage der Bundesregierung durch Aufschläge verstärkt.
“Ich glaube ‑ das ist meine feste Überzeugung ‑, wenn hier jeder, aber auch wirklich jeder, seine Zusagen einhält, dann werden wir gesamtstaatlich der nationalen Verantwortung gerecht. In den letzten Wochen und Monaten haben die Länder gefordert, dass der Bund seiner Verantwortung gerecht werden muss, und heute können wir das Fazit ziehen, dass er seiner nationalen Aufgabe gerecht geworden ist.
“Ich sage auch ganz klar und deutlich: Wir werden die Bürgerinnen und Bürger weiterhin entlasten, vor allem die Familien, Stichwort: Kinderfreibetrag, Kindergeld, Kinderzuschlag und kalte Progression. Ich glaube, mit dem Dreiklang – keine neuen Schulden machen trotz der Herausforderungen durch die Flüchtlingsproblematik, politische Zusagen einhalten und Bürger entlasten – sind wir gut aufgestellt.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Wir stimmen heute über einen Antrag der Bundesregierung mit neun Anlagen ab. Ich finde, das, was in den letzten Tagen vereinbart worden ist und was in diesem Antrag steht, verdient Respekt. (…) Es ist meine feste Überzeugung: Wenn in den letzten Wochen und Monaten von Angela Merkel und Wolfgang Schäuble, von der Bundesregierung insgesamt, nicht so hart verhandelt worden wäre, hätten wir nicht das vorliegende Ergebnis zur Abstimmung.
“Ich kann den Menschen in Griechenland nur zurufen: Stimmen Sie am Sonntag mit Ja, weil Sie zum Euro und zu Europa gehören wollen! Ein Nein wäre an dieser Stelle das Gegenteil davon. – Das ist meine Bitte an die Menschen in Griechenland. (…) Die Bundeskanzlerin hat gesagt: Wo ein Wille ist, da ist auch ein Weg.
