“Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, machte in der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur “Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa” deutlich, dass der Nachtragshaushalt und die beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der Krise gut angelegtes Geld sind. Angesichts immer neuer Forderungen mahnte er, die finanzpolitische Solidität in der Zukunft im Blick zu behalten.
Im Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie spannen wir in dieser Woche den größten Schutzschirm in der deutschen Geschichte auf: Es geht um den Gesundheitsschutz, den Schutz der Wirtschaft, der Unternehmen und der Arbeitsplätze. Wir müssen in dieser außergewöhnlichen Zeit alles dafür tun, um den sozialen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zu bewahren.
Nie zuvor, auch nicht während der Finanzkrise von 2008 bis 2010 und der Eurokrise ab 2010, musste der deutsche Staat ein so hohes Volumen an Liquiditätshilfen, Krediten und Garantien bereitstellen wie in der aktuellen Corona-Krise.
“Ja, Deutschland hat sehr hohe Sozialleistungen für diejenigen, die zu uns kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 ausdrücklich festgelegt. Weil wir als Union eine Rechtsstaatspartei sind – ich glaube, ich spreche hier für den gesamten Deutschen Bundestag außer der AfD-Fraktion -, haben wir unsere Politik und unsere Gesetzgebung entsprechend den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auszurichten.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
“Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller auf Parteitagen in den letzten Wochen.
Liebe
Kolleginnen und Kollegen, früher haben Linke für Gerechtigkeit und
Chancengleichheit gekämpft, heute kämpfen sie für Schulden.
– Ja!
Als letzter Redner in der Debatte zum Bundeshaushaltsgesetz 2020 verteidigte der CDU-Politiker und haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, noch einmal den von der Koalition beschlossenen Etat für das Jahr 2020, der nach seinen Worten “Deutschland im nächsten Jahr voranbringen und (…) der Bundesregierung Stabilität geben” wird.
Zugleich erteilte er den Verschuldungsplänen der Grünen und den Steuerentlastungen der FDP, die aus Luftbuchungen bestehen, eine klare Absage und machte klar, dass die große Koalition die Bürger in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren entlastet: “Wir als Große Koalition werden die Menschen im Jahr 2021 (…) um 36,3 Milliarden Euro entlasten: rund 25 Milliarden steuerliche Entlastung, die der Bundesfinanzminister genannt hat, plus rund 11 Milliarden bei den Sozialbeiträgen.
“Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament für die nächsten Jahre:
Erstens. Wir bringen den Klimaschutz mit 54 Milliarden Euro voran, und ich hoffe, dass hier auch die Länder mitmachen.
Zweitens. Die Investitionen bewegen sich mit 53
Milliarden Euro auf Rekordniveau.
Drittens. Für die innere Sicherheit und besonders für den
Kampf gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus schaffen wir fast
4 000 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt usw.
“Die Ursache dafür, dass die Investitionsmittel nicht abfließen, liegt unter anderem bei den Grünen, weil sie jegliche Planungsbeschleunigung im Bundesrat blockieren. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Auf einmal soll bei der Windkraft Artenschutz außer Kraft gesetzt werden. Jetzt wundert man sich, dass sich Bürgerinitiativen der gleichen Mittel bedienen wie die Initiativen vor 20, 30, 40 Jahren gegen Ortsumgehungen, den Ausbau der Elbe usw.
“Alle die, die heute meinen, wieder Schulden machen zu müssen, sollen sich mal bitte zurückerinnern, Herr Kollege Kindler, dass wir fünf Haushaltsjahre gebraucht haben – drei mit der FDP, zwei mit der SPD -, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist die Ausgangsposition dafür gewesen, dass wir ab 2014 wieder massiv investieren konnten und Bürger und Länder und Kommunen entlastet haben.
“Eine seriöse Historikerkommission arbeitet die Arbeit der Treuhand auf. Welchen Nutzen soll ein Untersuchungsausschuss haben? (…)
Ich gestehe zu, dass es in dem einen oder anderen Fall Fehler gegeben hat. Aber entscheidend ist doch: Wo sind wir hergekommen, und was ist heute? Ich kann nur eines sagen: Wer anfängt, die letzten 30 Jahren zurückzudrehen, um politisch daraus Kapital zu schlagen, der erreicht für die Zukunft gar nichts.
In der heutigen Debatte anlässlich des FDP-Antrags “Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen” hat Eckhardt Rehberg für die Union deutlich gemacht, das an der Schuldenbremse nicht gerüttelt wird.
“Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien liegt die Gesamtstaatsverschuldung bei unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
“Ich möchte dem Eindruck entgegentreten – den Eindruck hat Herr Ramelow ja eben erweckt -, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner in den letzten 30 Jahren benachteiligt worden wären. Das Gegenteil ist der Fall! (…)
Wo kommen wir her? 1989 gab es in der ehemaligen DDR eine Mindestrente in Höhe von 330 Mark; nach 45 Arbeitsjahren betrug die Durchschnittsrente 470 Mark; die Höchstrente lag bei 510 Mark.
