“Ich bin dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 verpflichtet. Ich bin als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Olaf Scholz hat recht: Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister.
Wir dürfen nicht nur auf die Vorschläge gucken, die aus Brüssel kommen oder die Herr Macron als Chef einer Präsidialrepublik macht – wir haben ein ganz anderes Demokratiesystem als die Franzosen -, sondern wir müssen gesamteuropäisch gucken, auch mal schauen, was die acht Nordfinanzminister geschrieben haben, müssen auch auf die kleinen Länder achten und deutsche und gesamteuropäische Verantwortung zusammenbringen.
In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Finanzen und Haushalt hat Eckhardt Rehberg die Herausforderungen des Bundes für die kommende Legislaturperiode deutlich gemacht und dem neuen Finanzminister Olaf Scholz darauf aufmerksam gemacht, dass die Leistung von Wolfgang Schäuble mit vier Jahren ohne neue Schulden die heutigen Haushaltsspielräume erst ermöglicht hat und dass die Schwarze Null auch in den kommenden vier Jahren stehen muss.
In der heutigen Debatte im Anschluss zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel machte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hinsichtlich der anstehenden Beratungen über die Zukunft der europäischen Finanzen ab 2021 deutlich, welche zentralen Bedingungen aus Sicht der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahrt werden müssen:
Jeder zusätzliche Euro für die EU muss in Europa tatsächlich besser aufgehoben sein als in Deutschland.
Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag heute zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP, wonach der Europäische Währungfonds nicht im EU-Recht begründet werden darf, fand keine Mehrheit. Den zweiten FDP-Antrag mit der Forderung nach Stärkung der fiskalpolitischen Regeln Europas sowie der Verhinderung einer Transferunion überwies das Parlament zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss.
“In Ihrem Antrag, den Sie als Sachantrag bezeichnen, sind Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und Unwahrheiten enthalten, und Sie fordern die Bundesregierung, Sie fordern den Deutschen Bundestag zum Rechtsbruch auf, nämlich zum Rechtsbruch gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.”
Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030.
In der gestrigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2016 ging es um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, die aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 in einem Sondervermögen bereitgestellt werden sollen. Voraussetzung für die Verausgabung der Mittel ist die ausstehende Grundgesetzänderung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weiterer Streitpunkt ist die Verwendung des weiteren Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden aus dem Jahr 2016.
“Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen nur die 3,5 Milliarden Euro.
An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich, was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen.
“Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West. Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird. Jeder muss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen.
“Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Paket umfasst gut 20 Milliarden Euro für die nächsten vier Jahre, die Integrationspauschale von dreimal 2 Milliarden Euro. Das sind keine verbesserten Steuereinnahmen. Ich erkläre für meine Fraktion, dass wir schon erwarten, dass diese 2 Milliarden dort, wo es keine Spitzabrechnung bei den Flüchtlingskosten zwischen Bund und Ländern gibt, dazu dienen, die Kommunen vor Ort zu entlasten.
“Dieser Haushalt – es ist der letzte Haushalt der Großen Koalition in dieser Legislaturperiode – ist erstens generationengerecht und zweitens zukunftsfest. Er gibt die richtigen Antworten zur Bekämpfung der Fluchtursachen. Der Haushalt ist sozial ausgewogen und länder- und kommunalfreundlich.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, der Grundstein dafür, dass wir keine Schulden machen, wurde in der letzten Legislaturperiode gelegt.
(…) wir werden (…) den Ländern und Kommunen in dieser Legislaturperiode 80 bis 90 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stellen als in der letzten Legislaturperiode. Insgesamt sind es in diesem Jahrzehnt fast 200 Milliarden Euro, wenn ich das Jahr 2010 zum Vergleich heranziehe. Es gibt kein Jahrzehnt, in dem der Bund die Länder und Kommunen so stark entlastet hat wie in dieser und der letzten Legislaturperiode.
