Reden
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Finanzhilfen zugunsten Griechenlands
“Wenn ich manche Rede zu Griechenland in den letzten acht Jahren Revue passieren lasse, dann fallen mir auch viele Aussagen zu Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein. Wir haben nun das fünfte Land guten Gewissens dahin gebracht, dass es sich zukünftig wieder auf dem Kapitalmarkt wird refinanzieren können. -
Rede in der Schlussrunde zum Bundeshaushaltsgesetz 2018 (1. Lesung)
In der heutigen Rede unterstrich Eckhardt Rehberg, dass die solide Haushaltspolitik der Union und des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auch in der Legislaturperiode eine Fortsetzung findet. Dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 an diese Politik nahtlos anschließt, wurde in dieser Woche von mehr oder weniger allen Fraktionen bestätigt. -
Bundeshaushalt: Keine neuen Schulden bis zum Jahr 2022
In der heutigen allgemeinen Finanzdebatte zur 1. Lesung des Bundeshaushalt 2018 unterstrich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung ein Ausweis an Kontinuität ist: Keine neuen Schulden bis zum Jahr 2022! Der Haushalt setzt Schwerpunkte für Zukunft und Wachstum, er sorgt durch Mehrausgaben für den Zusammenhalt in unserem Land und die Bürger werden in dieser Legislaturperiode massiv bei Steuern und Abgaben entlastet. -
Rede in der Aktuellen Stunde zur Überführung des ESM in einen europäischen Währungsfonds
“Ich bin dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 verpflichtet. Ich bin als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Olaf Scholz hat recht: Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister. Wir dürfen nicht nur auf die Vorschläge gucken, die aus Brüssel kommen oder die Herr Macron als Chef einer Präsidialrepublik macht – wir haben ein ganz anderes Demokratiesystem als die Franzosen -, sondern wir müssen gesamteuropäisch gucken, auch mal schauen, was die acht Nordfinanzminister geschrieben haben, müssen auch auf die kleinen Länder achten und deutsche und gesamteuropäische Verantwortung zusammenbringen. -
Rede zur Haushaltspolitik des Bundes
In der heutigen Aussprache zur Regierungserklärung zum Thema Finanzen und Haushalt hat Eckhardt Rehberg die Herausforderungen des Bundes für die kommende Legislaturperiode deutlich gemacht und dem neuen Finanzminister Olaf Scholz darauf aufmerksam gemacht, dass die Leistung von Wolfgang Schäuble mit vier Jahren ohne neue Schulden die heutigen Haushaltsspielräume erst ermöglicht hat und dass die Schwarze Null auch in den kommenden vier Jahren stehen muss. -
Rede zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel
In der heutigen Debatte im Anschluss zur Regierungserklärung durch die Bundeskanzlerin zum informellen Treffen der 27 Staats- und Regierungschefs der EU am 23.02.2018 in Brüssel machte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg hinsichtlich der anstehenden Beratungen über die Zukunft der europäischen Finanzen ab 2021 deutlich, welche zentralen Bedingungen aus Sicht der Haushälter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewahrt werden müssen: Jeder zusätzliche Euro für die EU muss in Europa tatsächlich besser aufgehoben sein als in Deutschland. -
Rede in der Debatte zum Entwurf der EU-Kommission zur Einrichtung eines Europäischen Währungsfonds
Zwei Anträge der FDP-Fraktion, die sich kritisch mit dem Verordnungsentwurf der EU-Kommission über die Einrichtung des Europäischen Währungsfonds befassen, hat der Bundestag heute zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken beraten. Einem Antrag der FDP, wonach der Europäische Währungfonds nicht im EU-Recht begründet werden darf, fand keine Mehrheit. Den zweiten FDP-Antrag mit der Forderung nach Stärkung der fiskalpolitischen Regeln Europas sowie der Verhinderung einer Transferunion überwies das Parlament zusammen mit Anträgen der AfD und der Linken zur weiteren Beratung an den Haushaltsausschuss. -
Rede zum AfD-Antrag zur Einhaltung des Verfassungs- und EU-Vertragsrechts bei der Euro-Stabilisierung
“In Ihrem Antrag, den Sie als Sachantrag bezeichnen, sind Verschwörungstheorien, Halbwahrheiten und Unwahrheiten enthalten, und Sie fordern die Bundesregierung, Sie fordern den Deutschen Bundestag zum Rechtsbruch auf, nämlich zum Rechtsbruch gegenüber der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank. Das ist mit uns nicht zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen.” Die ganze Rede finden Sie im Anhang. -
Rede zur Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen
Nach intensiven Beratungen stellen wir die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern auf eine neue Grundlage und schließen damit eines der wichtigsten Reformvorhaben dieser Koalition ab. Mit einem umfangreichen Gesetzgebungspaket, zu dem auch Grundgesetzänderungen gehören, sorgen wir für finanzielle Planungssicherheit in Bund und Ländern von 2020 bis mindestens 2030. -
Rede zum Nachtragshaushalt 2016
In der gestrigen Debatte zum Nachtragshaushalt 2016 ging es um zusätzliche 3,5 Milliarden Euro für Investitionen in die Bildungsinfrastruktur finanzschwacher Kommunen, die aus den Überschüssen aus dem Jahr 2016 in einem Sondervermögen bereitgestellt werden sollen. Voraussetzung für die Verausgabung der Mittel ist die ausstehende Grundgesetzänderung zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Weiterer Streitpunkt ist die Verwendung des weiteren Überschusses in Höhe von 6,2 Milliarden aus dem Jahr 2016. -
Rede zum Nachtragshaushalt 2016 (1. Lesung)
“Wir müssen auch in Ruhe betrachten: Wir verteilen nur die 3,5 Milliarden Euro. An wen dieses Geld in den Ländern geht, das entscheiden die Länder. Die Länder definieren ganz unterschiedlich, was bei ihnen als finanzschwach gilt. Schaut euch einmal die Bewilligung des ersten 3,5-Milliarden-Euro-Paketes an! Die darin enthaltenen Mittel sind nicht zwingend immer nur an finanzschwache Kommunen gegangen. -
Schlussrunde in der Haushaltsdebatte
“Es gab gestern Abend eine Kompromisslösung in der schwierigen Frage der Rentenangleichung zwischen Ost und West. Aber diese Frage hat noch einen zweiten Teil, der von ganz vielen nicht erwähnt wurde und wird. Jeder muss wissen – das ist politisch vermittelbar und verfassungsrechtlich haltbar -: Wenn man ein gemeinsames Rentenrecht in Ost und West einführt, dann muss auch die 15-prozentige Höherbewertung der Löhne wegfallen.