In erster Lesung beriet der Bundestag das Nachtragshaushaltsgesetz zur Abfederung der Folgen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. “…Ein Satz zu den Unternehmenshilfen. Gerade eben habe ich noch mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern angehört. Sie hat diese Woche gesagt: Der Bund hält seine Zusagen nicht ein. – Wir haben unsere Zusage eingehalten. Wir haben noch mal massiv aufgestockt, Herr Bundesfinanzminister – der Wirtschaftsminister ist jetzt nicht da -, Stichwort „Eigenkapitalzuschuss“ bei der Überbrückungshilfe III. Wir haben reagiert nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. März. Aktuell stehen bei den Unternehmenshilfen insgesamt 65 Milliarden Euro zur Verfügung; deswegen brauchen wir den Titel mit 25 Milliarden Euro im Nachtragshaushalt jetzt nicht anzupacken. Beantragt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind mittlerweile rund 20 Milliarden Euro. …”

Mehr dazu untenstehend zum nachlesen und nachschauen:

210415 Rede Nachtragshaushalt
210415 Rede Nachtragshaushalt
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