“Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller auf Parteitagen in den letzten Wochen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher haben Linke für Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft, heute kämpfen sie für Schulden.

– Ja! Das ist doch der Tenor, der Duktus Ihrer Rede und Ihrer Anträge. – Schulden werden als Wundermittel dargestellt, hochstilisiert, es wird gesagt, damit könne man alle Probleme lösen. (…)

Die Herausforderung der Zukunft ist, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern. Oder glauben Sie wirklich, dass die Formel „Tausche CO2 gegen Milliarden von Schulden“ Sinn macht? Hat das etwas mit Nachhaltigkeit zu tun? Geschichtsvergessen ist es allemal. Die Euro-Krise vor zehn Jahren ist nicht entstanden, weil die Länder zu wenig, sondern weil sie zu viele Schulden hatten, weil sie über ihre Verhältnisse gelebt haben.

Sie reden zwar von Investitionen, meinen aber massive Ausgabensteigerungen.

Ich finde, die Forderung, mehr Schulden zu machen, ist – Entschuldigung – abgehoben, und sie geht auch an der Realität des Bundeshaushaltes vorbei.”

Die ganze Rede von Eckhardt Rehberg finden Sie im Anhang.

191212 Rede Öffentliche Investitionen
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