Der Bundestag hat heute dem Antrag der Bundesregierung für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Damit geben wir Grünes Licht für den ersten der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für besonders von der Corona-Pandemie betroffene europäische Partnerländer.

Wir helfen damit Unternehmen, Arbeitnehmern und Staaten mit günstigen Krediten. Die drei Teile sind:

  • einen Garantiefonds für kleine und mittlere Unternehmen über die Europäische Investitionsbank (EIB) mit einem Umfang von bis zu 200 Mrd. Euro
  • das neue Kurzarbeiterprogramm SURE der EU-Kommission mit Krediten von bis zu 100 Mrd. Euro für Arbeitnehmer
  • die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des ESM mit Kredithilfen für Mitgliedstaaten von bis zu 240 Mrd. Euro bzw. 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukt.

Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, hob hervor, dass dieses konditionierte Hilfsinstrument gelebte europäische Solidarität darstellt:

“Deutschland hat Solidarität bewiesen, und auch die Mechanismen des letzten Jahrzehnts haben dazu geführt, dass Länder wie Griechenland, Irland, Portugal, Spanien und Zypern wieder auf einen wirtschaftlichen Wachstumspfad kommen konnten; teilweise war das Wachstum höher als in Deutschland. Wir haben jetzt eine Krise. Sie ist symmetrisch und nicht von den Mitgliedstaaten verschuldet worden. Aber anders als vor zehn Jahren wird kein Staat Probleme mit der Schuldentragfähigkeit haben. Wir müssen sehen – ich glaube, das gilt es auch einmal zu würdigen -: Das ist auch Ergebnis unserer europäischen Solidarität. Die Marktzinsen sind auch dank der guten deutschen Bonität überall in Europa niedrig. Deutschland ist der Ankeremittent von Staatsanleihen. Der Euro ist auch wegen der Stärke der deutschen Volkswirtschaft eine stabile und harte Währung. Deutschland ist mit rund 27 Prozent am Kapital des ESM sowie mit 18 Prozent am Kapital der EIB beteiligt, und Deutschlands Anteil am EU-Haushalt beträgt nach dem Brexit 25 Prozent.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

200514 Rede Rehberg ESM ECCL
200514 Rede Rehberg ESM ECCL
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