“Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken. Dann kann die Bundesbank weiter am PSPP teilnehmen. Das Urteil gilt nicht für aktuelle coronabedingte Maßnahmen. (….) der schwierigste Teil betrifft die Frage (…), wie wir dieses Hinwirken mit der Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank, aber auch mit der Unabhängigkeit der Deutschen Bundesbank verbinden.”

Die ganze Rede finden Sie im Anhang.

200507 Rede Rehberg BVerfG EZB
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