Reden

 
  • Rede zu den Kosten der Migrationspolitik

    Rede zu den Kosten der Migrationspolitik

    “Ja, Deutschland hat sehr hohe Sozialleistungen für diejenigen, die zu uns kommen. So hat es das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2012 ausdrücklich festgelegt. Weil wir als Union eine Rechtsstaatspartei sind – ich glaube, ich spreche hier für den gesamten Deutschen Bundestag außer der AfD-Fraktion -, haben wir unsere Politik und unsere Gesetzgebung entsprechend den Urteilen des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe auszurichten.” Die ganze Rede finden Sie im Anhang.
     
     
  • Debatte über öffentliche Investitionen

    Debatte über öffentliche Investitionen

    “Man kann jetzt hier und heute und konnte in den letzten Tagen den Eindruck gewinnen, dass einige im Vollrausch sind, wenn es um das Thema Schulden geht: manche Ökonomen, manche Antragsteller auf Parteitagen in den letzten Wochen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, früher haben Linke für Gerechtigkeit und Chancengleichheit gekämpft, heute kämpfen sie für Schulden. – Ja!
     
     
  • Schlussrunde zum Bundeshaushaltsgesetz 2020

    Schlussrunde zum Bundeshaushaltsgesetz 2020

    Als letzter Redner in der Debatte zum Bundeshaushaltsgesetz 2020 verteidigte der CDU-Politiker und haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, Eckhardt Rehberg, noch einmal den von der Koalition beschlossenen Etat für das Jahr 2020, der nach seinen Worten “Deutschland im nächsten Jahr voranbringen und (…) der Bundesregierung Stabilität geben” wird. Zugleich erteilte er den Verschuldungsplänen der Grünen und den Steuerentlastungen der FDP, die aus Luftbuchungen bestehen, eine klare Absage und machte klar, dass die große Koalition die Bürger in Milliardenhöhe in den kommenden Jahren entlastet: “Wir als Große Koalition werden die Menschen im Jahr 2021 (…) um 36,3 Milliarden Euro entlasten: rund 25 Milliarden steuerliche Entlastung, die der Bundesfinanzminister genannt hat, plus rund 11 Milliarden bei den Sozialbeiträgen.
     
     
  • Aktiv im Bundestag -  Eckhardt Rehberg

    Rede zum Bundeshaushalt 2020

    “Dieser Haushalt ist ein gutes Fundament für die nächsten Jahre: Erstens. Wir bringen den Klimaschutz mit 54 Milliarden Euro voran, und ich hoffe, dass hier auch die Länder mitmachen. Zweitens. Die Investitionen bewegen sich mit 53 Milliarden Euro auf Rekordniveau. Drittens. Für die innere Sicherheit und besonders für den Kampf gegen Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus schaffen wir fast 4 000 neue Stellen bei der Bundespolizei, beim Bundeskriminalamt usw.
     
     
  • Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2020 (1. Lesung)

    Schlussrunde zum Bundeshaushalt 2020 (1. Lesung)

    “Die Ursache dafür, dass die Investitionsmittel nicht abfließen, liegt unter anderem bei den Grünen, weil sie jegliche Planungsbeschleunigung im Bundesrat blockieren. Das ist die Wahrheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Auf einmal soll bei der Windkraft Artenschutz außer Kraft gesetzt werden. Jetzt wundert man sich, dass sich Bürgerinitiativen der gleichen Mittel bedienen wie die Initiativen vor 20, 30, 40 Jahren gegen Ortsumgehungen, den Ausbau der Elbe usw.
     
     
  • Rede zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020

    Rede zum Entwurf des Bundeshaushalts 2020

    “Alle die, die heute meinen, wieder Schulden machen zu müssen, sollen sich mal bitte zurückerinnern, Herr Kollege Kindler, dass wir fünf Haushaltsjahre gebraucht haben – drei mit der FDP, zwei mit der SPD -, um keine neuen Schulden mehr zu machen. Das ist die Ausgangsposition dafür gewesen, dass wir ab 2014 wieder massiv investieren konnten und Bürger und Länder und Kommunen entlastet haben.
     
     
  • Rede zu den Oppositionsanträgen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt

    Rede zu den Oppositionsanträgen zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Treuhandanstalt

    “Eine seriöse Historikerkommission arbeitet die Arbeit der Treuhand auf. Welchen Nutzen soll ein Untersuchungsausschuss haben? (…) Ich gestehe zu, dass es in dem einen oder anderen Fall Fehler gegeben hat. Aber entscheidend ist doch: Wo sind wir hergekommen, und was ist heute? Ich kann nur eines sagen: Wer anfängt, die letzten 30 Jahren zurückzudrehen, um politisch daraus Kapital zu schlagen, der erreicht für die Zukunft gar nichts.
     
     
  • Rede zur Schuldenbremse

    Rede zur Schuldenbremse

    In der heutigen Debatte anlässlich des FDP-Antrags “Schuldenbremse stärken und keine Lobby-Politik zulasten kommender Generationen” hat Eckhardt Rehberg für die Union deutlich gemacht, das an der Schuldenbremse nicht gerüttelt wird. “Die Schuldenbremse hat sich bewährt. Im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien liegt die Gesamtstaatsverschuldung bei unter 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
     
     
  • Rede zur DDR-Rentenüberleitung

    Rede zur DDR-Rentenüberleitung

    “Ich möchte dem Eindruck entgegentreten – den Eindruck hat Herr Ramelow ja eben erweckt -, dass die ostdeutschen Rentnerinnen und Rentner in den letzten 30 Jahren benachteiligt worden wären. Das Gegenteil ist der Fall! (…) Wo kommen wir her? 1989 gab es in der ehemaligen DDR eine Mindestrente in Höhe von 330 Mark; nach 45 Arbeitsjahren betrug die Durchschnittsrente 470 Mark; die Höchstrente lag bei 510 Mark.
     
     
  • Rede zum Antrag der AfD-Fraktion: Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

    Rede zum Antrag der AfD-Fraktion: Rückabwicklung von Finanzhilfen für Griechenland

    “(…) wir haben als Deutscher Bundestag Verantwortung gegenüber dem deutschen Steuerzahler. Wir haben aber auch Verantwortung gegenüber Europa. Ich glaube, dass sich Griechenland in den letzten Jahren auch beim Thema Mazedonien sehr verantwortungsvoll verhalten hat. Wenn ich mir diese Region, diesen Raum anschaue – nebenan die Türkei, nicht ganz einfach, der Nahe Osten, Syrien, Libyen -, dann glaube ich, dass es ganz wichtig ist, dass wir als Bundesrepublik Deutschland, als das größte Land in Europa, wirtschaftlich, aber auch politisch, verantwortlich sagen: Stabilität ist uns wichtig.
     
     
  • Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion

    Rede zur Wirtschafts- und Währungsunion

    “Das Spektrum der Forderungen und Vorstellungen, wie Europa, die Euro-Zone, weiterentwickelt werden soll, ist groß: Die Linke fordert Schuldenschnitte für Krisenstaaten und die Finanzierung von Staatshaushalten, ohne zu sagen, was auf den deutschen Steuerzahler zukommen würde, die Grünen fordern riesige Investitionsbudgets – 1 Prozent vom BIP -, auch ohne zu sagen, was dadurch auf den deutschen Steuerzahler zukommen würde, und die AfD will ein komplettes Rollback der Bankenunion.
     
     
  • Rede zu Portugal – Vorzeitige Rückzahlung der Kredite

    Rede zu Portugal – Vorzeitige Rückzahlung der Kredite

    “Die Menschen in Portugal haben Lasten auf sich genommen. Aber heute zeigt sich, dass es sich lohnt, dass Europa regelbasiert ist, dass wir die Kredite mit Konditionen vergeben haben. Und Portugal hat angekündigt, dass es jetzt nicht nur IWF-Kredite ablösen will – mit einer Zinsersparnis von etwa 80 Millionen Euro -, sondern auch nach 2020 mit 2 Milliarden Euro beginnen will, Gelder an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zurückzuzahlen.
     
     
 
 

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