“Die Menschen in Portugal haben Lasten auf sich genommen. Aber heute zeigt sich, dass es sich lohnt, dass Europa regelbasiert ist, dass wir die Kredite mit Konditionen vergeben haben. Und Portugal hat angekündigt, dass es jetzt nicht nur IWF-Kredite ablösen will – mit einer Zinsersparnis von etwa 80 Millionen Euro -, sondern auch nach 2020 mit 2 Milliarden Euro beginnen will, Gelder an die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität zurückzuzahlen.
Im Plenum verteidigte Eckhardt Rehberg den gefundenen Kompromiss zur Grundgesetzänderung und machte noch einmal deutlich, warum er dass das neue Kriterium der ‚Zusätzlichkeit‘ für angemessen und notwendig hält.
Die Rede von Eckhardt Rehberg finden Sie im Anhang.
“Wenn hier manche meinen, hier fehlten irgendwie die großen Linien: Da braucht man nur zwei Beispiele zu nennen.
Erstens. Wir haben im letzten Jahrzehnt den Etat für Bildung und Forschung verdoppelt. Der gute Zustand unserer Universitäten und Hochschulen oder auch der Forschungsgemeinschaften ist unter anderem dadurch begründet, dass wir hier so viele Mittel aufgewandt und die Länder massiv entlastet haben.
“Der Haushalt 2019 ist grundsolide. Wir minimieren die Ausgaben um 400 Millionen Euro und packen bei den Investitionen noch mal 1 Milliarde Euro obendrauf. (…) Wir schaffen ein Zweites mit dem Haushalt 2019 – vielleicht schon im Ist 2018 -: Wir erfüllen das Maastricht-Kriterium, die Schuldenstandsquote unter 60 Prozent zu senken.
“Diese Reform wird ihren Zweck nicht erreichen, wenn wir in der Formulierung der Grundgesetzänderung nicht dafür sorgen, dass das Geld – Stichwort „sozialer Wohnungsbau und Bildungsinfrastruktur“ – auch wirklich vor Ort ankommt und nicht durch die Länder zweckentfremdet eingesetzt wird. Das ist doch eines der Kernprobleme. (…) Deswegen ist es ganz wichtig, dass wir dem Vorschlag des Bundesrechnungshofes folgen, wonach diese Mittel zusätzlich eingesetzt werden müssen und die Länder sie nicht substituieren dürfen und die Mittel, die sie in ihrer eigenen Zuständigkeit zu verantworten haben, zurückfahren.
“Die Gesamtheit der Länder hatte einen Überschuss – teilweise nach kreativer Buchung – in Höhe von 12,1 Milliarden Euro; die Kommunen hatten einen Überschuss in Höhe von 10,7 Milliarden Euro und die Sozialversicherungen in Höhe von 8,4 Milliarden Euro. Warum führe ich das an? Wenn wir über Themen wie Grundgesetzänderung, Wohnungsbau und Investitionen in die Bildungsinfrastruktur reden, dann muss man auch darüber reden, wer an dieser Stelle zuständig ist und die Verantwortung trägt.
“…wir haben eine Menge geschafft: Baukindergeld, sozialer Wohnungsbau. Mir sind heute die Zahlen für den sozialen Wohnungsbau für das Jahr 2017 zufällig zur Hand gekommen. Ich war selten so erschüttert wie in dem Moment, als ich diese Zahlen gesehen habe: minus 18 Prozent bei der Modernisierung von Mietwohnungen, minus 18 Prozent bei der Förderung von Wohneigentum.
“Es ist ein Haushalt der Kontinuität. Wir bringen jetzt den fünften Haushalt ohne neue Schulden auf den Weg und können nach 17 Jahren wieder die Maastricht-Kriterien einhalten. Zur Wahrheit gehört, dass die Erblast nach der Finanzkrise gewaltig war: 300 Milliarden Euro Haushaltsvolumen, 86 Milliarden Euro Neuverschuldung im Soll. (…) es ist ein Haushalt der Zukunft: 39,8 Milliarden Euro für Investitionen, 11,6 Prozent.
“Wenn ich manche Rede zu Griechenland in den letzten acht Jahren Revue passieren lasse, dann fallen mir auch viele Aussagen zu Irland, Portugal, Spanien und Zypern ein. Wir haben nun das fünfte Land guten Gewissens dahin gebracht, dass es sich zukünftig wieder auf dem Kapitalmarkt wird refinanzieren können.
In der heutigen Rede unterstrich Eckhardt Rehberg, dass die solide Haushaltspolitik der Union und des ehemaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble auch in der Legislaturperiode eine Fortsetzung findet. Dass der von Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgelegte Entwurf zum Bundeshaushalt 2018 an diese Politik nahtlos anschließt, wurde in dieser Woche von mehr oder weniger allen Fraktionen bestätigt.
In der heutigen allgemeinen Finanzdebatte zur 1. Lesung des Bundeshaushalt 2018 unterstrich der haushaltspolitische Sprecher der Union, Eckhardt Rehberg, dass der vorgelegte Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt und der Finanzplanung ein Ausweis an Kontinuität ist: Keine neuen Schulden bis zum Jahr 2022!
Der Haushalt setzt Schwerpunkte für Zukunft und Wachstum, er sorgt durch Mehrausgaben für den Zusammenhalt in unserem Land und die Bürger werden in dieser Legislaturperiode massiv bei Steuern und Abgaben entlastet.
“Ich bin dem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahr 2014 verpflichtet. Ich bin als Abgeordneter des Deutschen Bundestages dem deutschen Steuerzahler verpflichtet. Olaf Scholz hat recht: Ein deutscher Finanzminister bleibt ein deutscher Finanzminister.
Wir dürfen nicht nur auf die Vorschläge gucken, die aus Brüssel kommen oder die Herr Macron als Chef einer Präsidialrepublik macht – wir haben ein ganz anderes Demokratiesystem als die Franzosen -, sondern wir müssen gesamteuropäisch gucken, auch mal schauen, was die acht Nordfinanzminister geschrieben haben, müssen auch auf die kleinen Länder achten und deutsche und gesamteuropäische Verantwortung zusammenbringen.
