Eckhardt Rehberg hat seinen Debattenbeitrag in der heutigen Schlussdebatte der ersten Haushaltswoche genutzt, um die Finanzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verdeutlichen und gemahnt, dass nicht für jedes Problem in dieser Republik der Bund zuständig ist.
“(…), ich komme zu einem der Kernprobleme in der Diskussion in dieser Woche: die Summe von 85 Milliarden Euro.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das Jahr 2021, aber auch die Finanzplanung der nachfolgender Jahre stehen im Mittelpunkt der Bundestags-Debatte dieser Woche. Die Finanz- und Haushaltsexperten der Fraktionen ringen um die zukünftige Aufstellung der Einzelpläne für die finanzielle Ausstattung von Exekutive und Legislative. In diesem Jahr stehen wir vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen durch die pandemiebedingt notwendig gewordenen Sonderausgaben, vor diesem Hintergrund auch mein Beitrag.
Ein kurzer Auszug aus meiner Rede: “Das Schuldenmachen ist ein bisschen platt!
Der Bund wird seiner Gesamtverantwortung bei der Unterstützung der Kommunen mehr als gerecht. Trotz Steuermindereinnahmen in Größenordnungen auf Bundesebene, unterstützt der Bund die Kommunen nicht nur punktuell. Den Städten und Gemeinden wird einmalig zu einem Großteil das durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingte zurückgehende Steueraufkommen kompensiert. Aber auch bei den Kosten der Unterkunft können sich die Kommunen auf den Bund verlassen, der Bundestag entlastet die Haushalte strukturell.
Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren strukturell entlastet und im Jahr 2020 umso stärker. Die Grundsicherung für das Alter wird mit 8 Milliarden Euro komplett übernommen. Weiterhin zahlt nun der Bund 9 Milliarden für die Kosten der Unterkunft und wird noch weitere 3,4 Milliarden übernehmen.
Der föderale Staat sieht für die unterschiedlichen Politikebenen auch verschiedene Verantwortungsbereiche vor.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stabilisieren wir Unternehmen, und wir entlasten Länder und Kommunen. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird die Stabilisierung der Sozialbeiträge sein. Wir wollen sie bei 40 Prozent halten. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen, und das belastet die Wirtschaft nicht weiter. Denn steigende Sozialbeiträge wären eine Belastung der Wirtschaft.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken soll, besteht aus mehreren Teilen. Dabei ist es das Ziel, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, die Senkung der EEG-Umlage, die Kaufkraft zu stützen. Zum 1. Juli fällt der Soli für 90 Prozent der Bevölkerung weg und das Kindergeld wird erhöht.Besonders
Die zu erwartenden Defizite der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und damit einhergehend die steigenden Schuldenquoten erschrecken so manchen. Rund zwei Billionen Euro ergeben sich, wenn das Hilfspaket durch den ESM, die Europäische Investitionsbank und SURE, der Vorschlag des französischen Präsidenten und der deutschen Bundeskanzlerin für einen Wiederaufbaufonds von 500 Milliarden Euro und Mittel aus dem zukünftigen mehrjährigen Finanzrahmen addiert werden.
“Dass Europa insgesamt aus der Krise herauskommen und wettbewerbsfähiger werden muss, liegt im ureigenen deutschen Interesse; denn 60 Prozent unserer Exporte gehen in die Europäische Union. Wenn wir als Europa auch in Zukunft eine Rolle in der Welt spielen wollen – USA, China und Russland sind die großen Wettbewerber, die Konkurrenten auf der Weltbühne -, dann können wir das nur gemeinsam in Europa leisten.
“Ein Blick in die Geschichte zeigt, es war eine große Errungenschaft von Helmut Kohl und Theo Waigel, dass die Unabhängigkeit, die Struktur der Deutschen Bundesbank in den 90er-Jahren auf die Europäische Zentralbank übertragen worden ist. Und wenn Sie sich einmal die Geschichte Deutschlands oder auch die Geschichte Europas ansehen und feststellen, wie schädlich politische Einflussnahme in der Geldpolitik ist, dann darf ich zurückerinnern an die 20er-Jahre im Deutschen Reich und die 70er-, 80er-Jahren in Italien.
Der Bundestag hat heute dem Antrag der Bundesregierung für die vorsorgliche Kreditlinie ECCL des Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zugestimmt. Damit geben wir Grünes Licht für den ersten der drei Teile des 540-Milliarden-Pakets für besonders von der Corona-Pandemie betroffene europäische Partnerländer.
Wir helfen damit Unternehmen, Arbeitnehmern und Staaten mit günstigen
Krediten.
“Was hat Karlsruhe entschieden? Erstens. Beim PSPP handelt es sich nicht um eine monetäre Staatsfinanzierung. Zweitens. Das Budgetrecht des Deutschen Bundestages wurde nicht verletzt. Aber Karlsruhe setzt der EZB drei Monate Frist, um für das PSPP eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vorzulegen, und der Bundestag, also wir, und die Bundesregierung müssen darauf hinwirken.
Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckhardt Rehberg, machte in der Debatte im Anschluss an die Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur “Bewältigung der COVID-19-Pandemie in Deutschland und Europa” deutlich, dass der Nachtragshaushalt und die beschlossenen Maßnahmen zur Überwindung der Krise gut angelegtes Geld sind. Angesichts immer neuer Forderungen mahnte er, die finanzpolitische Solidität in der Zukunft im Blick zu behalten.
