In erster Lesung beriet der Bundestag das Nachtragshaushaltsgesetz zur Abfederung der Folgen der Maßnahmen gegen die Ausbreitung der Corona-Pandemie. “…Ein Satz zu den Unternehmenshilfen. Gerade eben habe ich noch mal die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern angehört. Sie hat diese Woche gesagt: Der Bund hält seine Zusagen nicht ein. – Wir haben unsere Zusage eingehalten.
“… Heute befinden wir über den Eigenmittelbeschluss zum siebenjährigen Finanzrahmen über 1 000 Milliarden Euro. Wir befinden mit einem Eigenmittelbeschluss über den Wiederaufbaufonds. Ich darf mal zitieren, was der Abteilungsleiter Westphal aus dem Bundesfinanzministerium gestern richtigerweise gesagt hat: Dieses Programm soll drei Phasen haben. Die erste Phase ist die Bekämpfung der Gesundheitskrise der Pandemie, die zweite eine gezielte Fiskalpolitik und die dritte Phase die Rückkehr zum Stabilitätspakt.
“… Worum geht es heute, und worum geht es heute auch nicht? Es geht heute erstens darum, dass wir über einen Eigenmittelbeschluss die Finanzierungsgrundlage für den Mehrjährigen Finanzrahmen bis 2027 legen; Umfang 1 074 Milliarden Euro. Zweitens geht es um den Eigenmittelbeschluss für den Wiederaufbaufonds; Umfang 750 Milliarden Euro, davon rund 400 Milliarden Euro Zuschuss.
Meine heutige Rede vor meinen Kollegen im Deutschen Bundestag zu einem Antrag der Opposition zum Thema Schuldenbremse zum Anschauen, Hören oder nach Herunterladen zum Lesen anbei.
„Wenn wir nicht gehandelt hätten, dann hätten wir sie. Das haben
doch die Monate September, Oktober, November mit dem exponentiellen Wachstum
der Infiziertenzahlen gezeigt.
“[M]an kann über diesen Haushalt trefflich diskutieren. Aber er ist eine Brücke, um durch die Krise zu kommen, eine Brücke im Bereich Gesundheitsschutz, Hilfe für Unternehmen, für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Aber er macht noch mehr: Er stößt Investitionen an. (…)
[W]enn wir Stück für Stück die Einzelpläne durchgehen würden im Hinblick auf die Themen „Klimaschutz“, „Digitalisierung“, „Mobilität“, wird deutlich: Noch nie ist in einem Bundeshaushalt – jetzt und über Verpflichtungsermächtigungen – so viel Geld in diese Bereiche geflossen wie in diesem und im nächsten Jahr.
Noch niemals!
“[W]enn ich beide Haushalte zusammennehme, sind es über 1 000 Milliarden bzw. 1 Billion Euro in diesem und im kommenden Jahr, davon 400 Milliarden Euro an Schulden. Aber mit Blick auf die Geschichte der Bundesrepublik Deutschland nach 1945 ist das neben der Bewältigung der Folgen des Zweiten Weltkrieges die größte Herausforderung, die wir im vereinten Deutschland erlebt haben.
Eckhardt Rehberg hat seinen Debattenbeitrag in der heutigen Schlussdebatte der ersten Haushaltswoche genutzt, um die Finanzverschiebungen zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu verdeutlichen und gemahnt, dass nicht für jedes Problem in dieser Republik der Bund zuständig ist.
“(…), ich komme zu einem der Kernprobleme in der Diskussion in dieser Woche: die Summe von 85 Milliarden Euro.
Die Einbringung des Haushaltsentwurfes der Bundesregierung für das Jahr 2021, aber auch die Finanzplanung der nachfolgender Jahre stehen im Mittelpunkt der Bundestags-Debatte dieser Woche. Die Finanz- und Haushaltsexperten der Fraktionen ringen um die zukünftige Aufstellung der Einzelpläne für die finanzielle Ausstattung von Exekutive und Legislative. In diesem Jahr stehen wir vor neuen finanzpolitischen Herausforderungen durch die pandemiebedingt notwendig gewordenen Sonderausgaben, vor diesem Hintergrund auch mein Beitrag.
Ein kurzer Auszug aus meiner Rede: “Das Schuldenmachen ist ein bisschen platt!
Der Bund wird seiner Gesamtverantwortung bei der Unterstützung der Kommunen mehr als gerecht. Trotz Steuermindereinnahmen in Größenordnungen auf Bundesebene, unterstützt der Bund die Kommunen nicht nur punktuell. Den Städten und Gemeinden wird einmalig zu einem Großteil das durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingte zurückgehende Steueraufkommen kompensiert. Aber auch bei den Kosten der Unterkunft können sich die Kommunen auf den Bund verlassen, der Bundestag entlastet die Haushalte strukturell.
Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren strukturell entlastet und im Jahr 2020 umso stärker. Die Grundsicherung für das Alter wird mit 8 Milliarden Euro komplett übernommen. Weiterhin zahlt nun der Bund 9 Milliarden für die Kosten der Unterkunft und wird noch weitere 3,4 Milliarden übernehmen.
Der föderale Staat sieht für die unterschiedlichen Politikebenen auch verschiedene Verantwortungsbereiche vor.
Mit dem zweiten Nachtragshaushalt stabilisieren wir Unternehmen, und wir entlasten Länder und Kommunen. Die Herausforderung der nächsten Jahre wird die Stabilisierung der Sozialbeiträge sein. Wir wollen sie bei 40 Prozent halten. Das entlastet niedrige und mittlere Einkommen, und das belastet die Wirtschaft nicht weiter. Denn steigende Sozialbeiträge wären eine Belastung der Wirtschaft.
Das Konjunkturpaket der Bundesregierung, welches den Folgen der Corona-Pandemie entgegenwirken soll, besteht aus mehreren Teilen. Dabei ist es das Ziel, durch die Absenkung der Mehrwertsteuer, die Senkung der EEG-Umlage, die Kaufkraft zu stützen. Zum 1. Juli fällt der Soli für 90 Prozent der Bevölkerung weg und das Kindergeld wird erhöht.Besonders
