Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren.

Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, werden die Maßnahmen des Konjunkturpaketes durch Beschluss des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt.

Bereits am 17.06.2020 hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages grünes Licht für den Bau von 4 Mehrzweckkampfschiffen der Klasse F 126 (MKS 180) mit einem Auftragsvolumen von 5,5 Mrd. Euro gegeben.

Die Ausschreibung für die 2 neuen Betriebsstofftransportschiffe der Marine mit einem Auftragsvolumen von ca. 570 Mio. Euro, die die „Rhön“ und „Spessart“ ersetzen sollen, läuft.

Mit dem 2. Nachtragshaushalt 2020 wird nun die Grundlage gelegt für ein umfangreiches „Schiffbauprogramm“ in den Jahren 2020 – 2025.

Von den im Konjunktur und Zukunftspaket für die Stärkung der Schifffahrt gemäß Punkt „35k“ des Koalitionsausschusses vorgesehenen Mitteln in Höhe von 1 Mrd. € werden allein 645 Mio. € für Wasserfahrzeuge in den Ressortbereichen des BMVI, BMI, BMF und BMWi bereitgestellt u.a. für das:

•             „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ mit rd. 290 Mio.€ für Ersatzbeschaffungen im Bereich der Wasserstraßen und Schifffahrtsverwaltung, der Bundespolizei und der Zollverwaltung

•             „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ mit rd. 220 Mio.€ im Zuständigkeitsbereich des BMWI

•             „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ mit rd. 135 Mio.€ im Zuständigkeitsbereich des BMVI

Im Jahr 2021 werden davon bereits 150 Mio. € zur Verfügung stehen für das

•             „Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe“ rd. 96 Mio.€

•             „Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ rd. 24 Mio.€

•             „Sofort-Programm Saubere Schiffe“ rd. 30 Mio.€

Konkret heißt das, dass mit dem 2. Nachtragshaushalt die Voraussetzung geschaffen wurde, dass das BMVI kurzfristig die Ersatzbeschaffung des Gewässerschutzschiffes „Neuwerk“ (rd. 196 Mio. €) veranlassen kann. Zudem wird mit dem bis 2025 angelegten Programm die Planungs- und Realisierungssicherheit geschaffen für weitere Beschaffungsmaßnahmen im Schiffbau u.a. für den Ersatz des Ölauffangschiffes „Eversand“.

„Ich hoffe, dass es uns neben der Unterstützung der maritimen Wirtschaft im Rahmen der KfW-Sofortprogramme mit diesen Maßnahmen gelingt, die Auftragslage der Werften und ihrer Zulieferer auch nach Corona zu stabilisieren und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern.“, so Eckhardt Rehberg abschließend.