Pünktlich zum Tag des internationalen Ehrenamtes, am 05. Dezember, werden wichtige Verbesserungen für Vereine und Ehrenamtliche bekannt.

Dazu Eckhardt Rehberg: „Vereine und das Ehrenamt sind in vielerlei Hinsicht die Triebfeder unseres Zusammenlebens. Deshalb ist es umso wichtiger für diese Arbeit zu motivieren, damit die Tradition und die Leidenschaft für freiwilliges Engagement in Mecklenburg-Vorpommern so stark bleibt wie eh und je. Wichtig ist auch immer wieder neu für Selbstlosigkeit für die Allgemeinheit zu werben. Eine Verbesserung für das Ehrenamt und eine Würdigung durch die öffentliche Hand ist deshalb vor allem durch steuerliche Entlastungen und den Abbau von Verwaltungsaufwand zu erreichen.“

Ab 2021 wird die Übungsleiterpauschale auf 3.000 € und die Ehrenamtspauschale auf 840 € steigen. Außerdem ermöglichen wir den vereinfachten Spendennachweis bis zum Betrag von 300 €. Die Einnahmegrenze zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb für gemeinnützige Organisationen wird auf 45.000 € erhöht. Darüber hinaus gibt es eine Vielzahl von weiteren Verbesserungen für gemeinnützige Organisationen: So wird z. B. die Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung für kleine Körperschaften abgeschafft und die Mittelweitergabe unter gemeinnützigen Organisationen rechtssicher ausgestaltet. Außerdem werden die Zwecke „Klimaschutz“, „Freifunk“ und „Ortsverschönerungen“ in den Zweckkatalog aufgenommen.

Auf eine gesetzliche Neuregelung der politischen Betätigung im Gemeinnützigkeitsrecht wird dagegen verzichtet. Denn die Rechtslage ist klar: Eine gemeinnützige Körperschaft kann sich politisch betätigen, wenn der gemeinnützige Zweck damit verfolgt wird und Politik nicht der Hauptzweck ist. Ein Umweltverband kann deshalb selbstverständlich laut und kritisch mehr Klimaschutz fordern und ein Hilfswerk kann intensiv für Entwicklungsziele trommeln.

Die Gemeinnützigkeit wird dadurch nicht gefährdet. Auch der Bundesrat teilt die Auffassung, dass es keine Gesetzesänderung braucht. Und völlig unstreitig kann der Fußballclub oder der Musikverband Aktionen gegen Rassismus machen. Es gibt keinen einzigen Verein, der deshalb Probleme mit der Gemeinnützigkeit bekommen hätte.