Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, sind der deutsche Schiffbau und seine Zulieferer Bestandteil des Konjunkturpaketes des Bundes. Das ist angesichts der schwerwiegenden Folgen der Coronakrise für die Branche ein wichtiges Signal, auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern.

So wird der Bund in allen Bereichen prüfen, inwieweit geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können. Insbesondere sollen neue Rüstungsprojekte mit hohem deutschen Wertschöpfungsanteil, die noch in den Jahren 2020 und 2021 beginnen können, sofort umgesetzt werden.

Die Schifffahrt soll  als klimafreundliches Verkehrsmittel gestärkt, modernisiert und digitalisiert werden. Dazu gehören unter anderem Ufersanierungen, die Modernisierung von Schleusen, Ersatzbeschaffungen von Schiffen und digitale Testfelder. Die vom Bund im Bereich der Schifffahrt etablierte Innovationsförderung, das Maritime Forschungsprogramm, das Förderprogramm Landstrom sowie ein neu zu erstellendes “Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe” sowie ein “Flottenerneuerungsprogramm Behördenschiffe” und ein neu zu schaffendes “Sofort-Programm Saubere Schiffe” werden für Vorhaben, die in den Jahren 2020 und 2021 beginnen, mit insgesamt 1 Milliarde Euro zusätzlich ausgestattet.

Um die öffentlichen Investitionsfördermaßnahmen schnell in konkrete Investitionsprojekte umsetzen zu können, soll das Vergaberecht temporär vereinfacht werden, etwa durch eine Verkürzung der Vergabefristen bei EU-Vergabeverfahren und die Anpassung der Schwellenwerte für beschränkte Ausschreibungen und freihändige Vergaben in Deutschland. Die Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz sowie der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bleiben von diesen Regelungen unberührt. Auch die Länder sind gefordert, Vereinfachungen umzusetzen. Die Koalition ist  darüber hinaus bestrebt, die Europäische Ratspräsidentschaft Deutschlands zu nutzen, um auf europäischer Ebene ein Programm zur Entbürokratisierung, zur Beschleunigung des Planungsrechts, zur Vereinfachung des Vergaberechts und zur Reform des Wettbewerbsrechts anzustoßen. Ich hoffe, dass es uns neben der Unterstützung der maritimen Wirtschaft im Rahmen der KfW-Sofortprogramme mit diesen Maßnahmen gelingt, die Auftragslage der Werften und ihrer Zulieferer auch nach Corona zu stabilisieren und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern.”, so Eckhardt Rehberg abschließend.