In Bezug auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Brodkorb zu den Koalitionsergebnissen mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:

„Der permanente Ruf nach Bundesgeldern von Ministerpräsidentin Schwesig ist nicht akzeptabel. Egal ob Polizei, Gebührenbefreiung in Kitas, Investitionen in Schulen und Ganztagsbetreuung, Nahverkehrsversorgung, Sozialer Wohnungsbau oder bei den Kommunalfinanzen: überall soll der Bund in die Bresche springen, obwohl es sich bei all diesen Punkten um grundgesetzlich zugewiesene Aufgaben der Landespolitik handelt. Der Einzug dieses immer stärker werdenden Politikstils der Länder, den Frau Schwesig fleißig mitbefeuert, gleicht einer Bankrotterklärung der Länder. Können teure Wahlversprechen der Länder nicht realisiert werden, steht der Schuldige bereits fest.

Der Bund ist sich seiner gesamtstaatlichen Verantwortung bewusst und kommt dieser auch nach. Ländern und Kommunen wurden durch den Bund in der vergangenen Wahlperiode insgesamt um rund 97 Milliarden Euro entlastet und im frisch verhandelten Koalitionsvertrag auf Bundesebene kommen Union und SPD den Ländern und Kommunen nun wieder massiv entgegen, obwohl die letzte Bundesregierung bereits eine weitere Entlastung der Kommunen mit jährlich 5 Milliarden Euro ab 2018 beschlossen hat. Dabei sind alte Sünden wie die Nicht-Verwendung von Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau oder beim kommunalen Straßenbau sowie die mangelnde Durchleitung von Bundesmitteln für die Kommunen in Mecklenburg-Vorpommern noch nicht begradigt. Angesichts von Rekordsteuereinnahmen und einem Haushaltsüberschuss der Landes Mecklenburg-Vorpommern in Höhe von 700 Millionen Euro im vergangenen Jahr erwartete ich von der Ministerpräsidentin ganz klar, dass das Land endlich die richtigen Prioritäten setzt und die Spielräume dafür nutzt landeseigene Aufgaben wahrzunehmen. Wo Bundeshilfen fließen, müssen diese mit Landesmitteln im gleichen Umfang aufgestockt werden. Hierzu ganz konkret drei Beispiele:

Erstens: Bei den Polizeistellen erwarte ich, dass Finanzminister Brodkorb seine Blockadehaltung aufgibt und die 150 Stellen zusätzlich zu den bereits im Doppelhaushalt beschlossen Stellen hinzukommen. Es kann nicht sein, dass in Berlin mitverhandelnde Landesminister in den Sondierungen 15.000 neue Stellen in Bund und Ländern aushandeln und die Länder sich am Ende der Koalitionsverhandlungen hiervon wieder verabschieden, indem sie bereits beschlossene Stellen anrechnen. Angesichts des gebotenen Stellenmehrbedarfs in unserem Land hat der CDU-Fraktionsvorsitzende hier meine volle Unterstützung.

Zweitens: Beim Kita-Ausbau unterstützt der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern momentan durch das dritte und vierte Förderprogramm mit insgesamt 30,5 Millionen Euro (2015-2020), von denen ein Großteil noch nicht abgerufen wurde. Daneben zahlt der Bund dem Land Betriebskostenzuschüsse von jährlich 18,5 Millionen Euro. Im Koalitionsvertrag hat man sich nun darauf verständigt, Länder und Kommunen bei der Qualitätssteigerung und bei der Reduzierung der Gebühren in Kitas mit 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2019 bis 2021 (Anteil MV: rund 64 Millionen Euro) unter die Arme zu greifen. Da Mecklenburg-Vorpommern immer noch Schlusslicht beim Personalschlüssel in den Kitas ist, erwarte ich von der Landesregierung, dass die Mittel vorrangig in die Qualitätssteigerung gesteckt werden. Wenn Frau Schwesig ihr Ziel der gebührenfreien Kita verwirklichen will, so muss sie hierfür zusätzliches Landesgeld in die Hand nehmen. Einen Euro vom Land um zwei Euro vom Bund zu erhalten, wie es Herr Brodkorb heute formuliert, reichen hierzu nicht. Es müssen schon zwei Euro vom Land sein, Herr Brodkorb!

Drittens: Frau Schwesig fordert aktuell Zuschüsse des Bundes für Rufbusse, um den Nahverkehr im ländlichen Raum zu fördern. Dabei erhält das Land schon heute jährlich 35 Millionen Euro vom Bund für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden (Entflechtungsmittel). Anstatt diese Mittel komplett für den Nahverkehr und die kommunalen Straßen zu verwenden, versickern allerdings Teile dieses Geldes im Landeshaushalt. Ich werde nicht müde Minister Brodkorb auf diesen Missstand hinzuweisen. Zusätzlicher Bundesmittel bedarf jedenfalls nicht.

Insgesamt erwarte ich von der stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden mehr gesamtstaatliche Verantwortung und in ihrer Rolle als Ministerpräsidentin fordere ich sie auf, ihren verfassungsrechtlichen Aufgaben sowie ihrer Verantwortung für die Kommunen nachzukommen. Der schamlose Griff in die Taschen des Bundes und die weitere Aushöhlung des Föderalismus müssen ein Ende haben. Zunehmende Mischfinanzierungen entwerten das Demokratieprinzip. Der Wähler muss wissen, welche staatliche Ebene für welches Politikfeld verantwortlich ist. Andererseits besteht die Gefahr organisierter Verantwortungslosigkeit. Und das können wir uns nicht leisten.“

Hintergrund:

In der vergangenen Wahlperiode betrug das zusätzliche finanzielle Engagement des Bundes zugunsten von Ländern und Kommunen insgesamt rund 97 Milliarden Euro. Davon betrug der Anteil zugunsten der Kommunen rund 54 Milliarden Euro. Mecklenburg-Vorpommern wurde durch den Bund im Jahr 2017 um rund 513 Millionen Euro entlastet. In 2018 greift zudem erstmals vollständig die im letzten Koalitionsvertrag vereinbarte Entlastung der Kommunen um 5 Milliarden Euro und zwar zeitlich unbefristet und ohne Gegenleistung.

Darüber hinaus werden Länder und mittelbar auch die Kommunen ab 2020 von der Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichs profitieren, durch die der Bund den Ländern jährlich zusätzlich rund 10 Milliarden Euro zur Verfügung stellt. Die hierin enthaltende Aufstockung des Länderanteils an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 3,7 Milliarden Euro ist auch eine Kompensation für die auslaufenden Entflechtungsmittel in Höhe von 2,6 Milliarden Euro. Mit der Reform erhält Mecklenburg-Vorpommern zusätzlich 364 Millionen Euro jährlich.

 

Entlastungsmaßnahmen des Bundes im Jahr 2017 Anteil M-V (in Mio. €)
Kommunalentlastung (1 Mrd. € + 1,5 Mrd. € in 2017) 44,9
Kommunalinvestitionsfördergesetz (3,5 Mrd. €-Fonds)* 75,2
Bundesleistung für die Grundsicherung im Alter (7,1 Mrd. € in 2017) 135,5
Bundesmittel im Hochschulpakt (2,5 Mrd. € in 2017) 33,1
Übernahme der BAföG-Mittel durch den Bund (1,2 Mrd. € in 2017) 29,0
Investitionsprogramm Kitaausbau (550 Mio. € für 2015-2018; 1,126 Mrd. € für 2017-2020) 7,6
Betriebskostenzuschuss Kitaausbau (945 Mio. € in 2017) 18,5
Entflechtungsmittel (3,6 Mrd. € in 2017) 111,4
Übernahme der flüchtlingsbedingten Kosten der Unterkunft (900 Mio. € in 2017) 18,1
Integrationspauschale an Bundesländer (2 Mrd. € in 2017) 39,2
   
SUMME 512,5

*Finanzhilfen zur Verbesserung der Schulinfrastruktur finanzschwacher Kommunen (Kapitel 2, KInvFG)

180216 Reaktion Auf Schwesig Koa-Verhandlungen
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