Eckhardt Rehberg reagiert mit Unverständnis auf die Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Linke M-V zu Nord-Stream 2 vom 13.12.2018:

„Die Linke M-V hätte das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‘Für eine starke demokratische rechtsstaatliche Ukraine’ lesen sollen, bevor sie sich äußert. Deshalb nun der Wortlaut der betreffenden Passage aus dem Positionspapier in Gänze: „ Die Reform des Energiesektors ist weiterhin dringend notwendig. Dafür müssen insbesondere bestehende Monopole beseitigt werden, einschließlich der Entflechtung von NAFTOGAZ. Wir fordern die Ukraine auf, endlich ihre Gaspipeline für den Gastransfer in die Europäische Union zu modernisieren.

In Nord Stream 2 sehen wir nach wie vor die Gefahr, dass Russland auch dieses Projekt nutzen wird, um seine Möglichkeiten zur Destabilisierung der Ukraine zu erweitern. Wir müssen feststellen, dass Nord Stream 2 nach wie vor die europäischen und transatlantischen Partner spaltet. Deshalb erwarten wir von der Bundesregierung, dass sie alles unternimmt, um diesen Herausforderungen entschlossen und wirksam entgegenzutreten. Wir fordern die Bundesregierung auf, alles zu tun, um vertraglich sicherzustellen, dass die Ukraine auch nach 2019 eine bedeutsame Gastransit-Rolle wahrnehmen kann.“

Die Reaktion der Linke M-V lässt sich nur so interpretieren, dass sie die Aktivitäten Russlands gegen die Ukraine toleriert.

Anlage: Positionspapier der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Beschluss vom 27. November 2018