Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines SED-Opferbeauftragten wurde heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung beraten und beschlossen.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:

„Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Stasi-Unterlagen in Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock verwaltet werden. Zudem werden in Neubrandenburg und Schwerin Außenstellen gebildet.

Bund und Land investieren 3,6 Millionen Euro in die Sanierung des ehemaligen Untersuchungshaftgefängnisses, so Rehberg.“

Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters zeigt sich erfreut über den Gesetzentwurf und merkt an:

„Mit der Übertragung der Akten in das Bundesarchiv wird auch eine neue Schwerpunktsetzung mit Blick auf historisch-wissenschaftlicher Forschung und politischer Bildung gelegt. Dazu gibt es seit Jahren Übereinkünfte mit allen Verantwortlichen, dass in Rostock das Arno-Esch-Zentrum errichtet wird, das mit dem ehemaligen Untersuchungshaftgefängnis der Stasi, dem Historischen Institut der Universität Rostock und dem Hochhaus in der August-Bebel-Straße ideale Bedingungen vorweist, um diese Schwerpunktsetzung zu erfüllen. Wissenschaftliche Forschung und historische Authentizität sind in Rostock gewährleistet.“