Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die Ausschüttung und Verwendung der achten Tranche des Mauerfonds in Höhe von 12,5 Millionen Euro entschieden. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 1,5 Millionen Euro der Bundesmittel.

Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu:
„Mit den Mauerfondsmitteln der achten Tranche für Mecklenburg-Vorpommern wird der Schutz der jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt Rostock mit 1,5 Millionen Euro gefördert. Damit können bauliche und sicherheitstechnische Maßnahmen an den Liegenschaften der jüdischen Gemeinde Mecklenburg-Vorpommern in der Hansestadt umgesetzt werden.“


Der Rostocker Landtagsabgeordnete Daniel Peters zeigt sich erfreut über die Bundesmittel für seine Heimatstadt und merkt an:
„Es ist traurig und beschämend, dass die Straf- und Gewalttaten gegen Juden und jüdische Einrichtungen in Deutschland in den letzten Jahren erheblich zugenommen haben. Von daher ist die Förderung in die bessere Sicherung der jüdischen Einrichtungen in Rostock richtig und zeigt, dass der deutsche Staat es mit seinem Sicherheitsversprechen für die Juden in Deutschland ernst meint. Noch viel wichtiger ist es aber, dass wir Ressentiments gegen Juden und Antisemitismus entschlossen begegnen, damit jüdisches Leben in Deutschland wieder Normalität wird. Dies ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung.“

Hintergrund zum Mauerfonds:


Dem Mauerfonds fließen die Einnahmen aus der Veräußerung von Mauer- und Grenzgrundstücken zu. Der Fonds fördert wirtschaftliche, soziale und kulturelle Zwecke in den neuen Bundesländern und Ost-Berlin.
In den Jahren 1996 bis 2020 wurden aus der Veräußerung von ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücken Erlöse in Höhe von insgesamt rd. 66,5 Millionen Euro vereinnahmt. Diese Mittel wurden den neuen Ländern und Ost-Berlin in acht Tranchen zur Verfügung gestellt. Die Verteilung der Mittel auf die Bundesländer ist in der Mauergrundstücksverordnung geregelt. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfielen insgesamt rund 7,6 Millionen Euro.