Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt deutliche Kritik an den Vorschlägen im neuen Landesverkehrsplans, den Verkehrsminister Christian Pegel gestern dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hat:

„Wenn Minister Pegel aufgrund der Unterfinanzierung des Straßennetzes in MV, insbesondere bei Kreis- und Gemeindestraßen, nun u.a. fordert, dass die knappen Haushaltsmittel zielgerichteter eingesetzt werden müssen und in letzter Konsequenz marode Kommunalstraßen notfalls aufgegeben werden müssen, dann muss ich angesichts der positiven Haushaltslage des Landes in den vergangenen Jahren, der Zweckentfremdung von Entflechtungsmitteln des Bundes und der Rücklagenbildung in Milliardenhöhe (3,5 Mrd. € in 2018) feststellen, dass Herr Pegel seiner Aufgabe als Verkehrsminister nicht gerecht wird. Eine solche Politik gleicht einer Bankrotterklärung.

Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat in den Jahren 2011 bis 2018 – nicht zuletzt durch die enormen Entlastungsleistungen des Bundes zugunsten der Kommunen – Haushaltsüberschüsse in Höhe von 2,5 Milliarden Euro verzeichnet und erhält gleichzeitig für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden jährlich 35 Mio. € vom Bund (sog. Entflechtungsmittel). Da das Land gleichzeitig noch Zuschüsse der EU erhält, werden jährlich rund 11 Mio. € Entflechtungsmittel nicht für den kommunalen Straßenbau verwendet, sondern für andere Zwecke im Landeshaushalt verausgabt. All dies spricht für eine falsche Prioritätensetzung und mangelndes Durchsetzungsvermögen des Verkehrsministers. Die neue Landesverkehrsplanung aus dem Hause Pegel reiht sich nun nahtlos in diese Fehlleistungen ein.

Ich fordere den Minister auf, endlich die vorhandenen Mittel in voller Höhe für die Sanierung kommunaler Verkehrswege einzusetzen und seine Anstrengungen an dieser Stelle zu intensivieren, um den Investitionsstau nach und nach aufzulösen.“

Hintergrund:

Haushaltsüberschüsse der Landes MV (Finanzierungssaldo):

Entflechtungsmittel des Bundes:

Für die Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden erhält MV jährlich 35 Millionen Euro jährlich vom Bund. Im Landeshaushalt 2013, als die Zweckbindung der Entflechtungsmittel noch Bestand hatte, wurden 17,5 Millionen Euro zugunsten des ÖPNV und 17,5 Millionen Euro für den kommunalen Straßenbau veranschlagt.

Ab dem Jahr 2014 sind die Zuweisungen des Landes an die Kommunen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse zwar auf dem Niveau von rund 35 Millionen im Bereich Straßenbau und ÖPNV verstetigt worden. Allerdings unter Zuhilfenahme eines jährlichen Anteils europäischer EFRE-Mittel beim ÖPNV, wodurch Millionen an Bundesgeldern für andere Zwecke im Landeshaushalt verwendet werden. Ein Blick in den Landeshaushalt M-V zeigt, dass in den Jahren 2016-2018 jährlich 10,9 Millionen und im Jahr 2019 sogar 11,2 Millionen Entflechtungsmittel des Bundes nicht für Zwecke der Verbesserung der kommunalen Verkehrsverhältnisse verwendet wurden bzw. werden.

190620 Kritik Landesverkehrsplan
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