Rehberg stellt klar: Lebensleistungen der Ostdeutschen sind trotz des Unrechtsstaates DDR noch höher zu bewerten

Mit absolutem Unverständnis reagiert der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) auf die jüngsten Einlassungen der Ministerpräsidentin Manuela Schwesig: Schon wie ihr Amtsvorgänger Erwin Sellering (beide SPD) trägt Frau Schwesig mit der Infragestellung des DDR-Unrechtsstaates zur Geschichtsklitterung bei.

„Vor 70 Jahren ist die DDR gegründet worden. Diesen vermeintlichen Jahrestag zu nutzen, um erneut das Unrecht in der DDR zu relativieren, ist eine derbe Verhöhnung der Mauertoten und eine Ohrfeige für deren Angehörige sowie für alle politischen Verfolgten in der ehemaligen DDR. Wer zudem um die Ereignisse des 7. Oktober 1989 in Ost-Berlin weiß, als tausende Demonstranten das Unrecht in der DDR am Jahrestag anprangerten und sie von Sondereinheiten der Volkspolizei gewaltsam auseinandergetrieben und Hunderte inhaftiert wurden, wird sich schwer wundern, warum Frau Schwesig gerade diesen Datum wählt, um ihre krude Theorie zu veröffentlichen. 

Diese neuerliche Geschichtsklitterung aus dem Hause ‚SPD Mecklenburg-Vorpommern‘ ist aber nicht nur mit Blick auf die Vergangenheit verwerflich, sondern lässt auch das Demokratie- und Rechtsstaatverständnis der SPD-Landesvorsitzenden hinterfragen. Wesensmerkmale des Rechtsstaatsprinzips sind unter anderem die Achtung der Grundrechte, die Gewaltenteilung und Gleichbehandlung durch das Gesetz. Frau Schwesig ist eingeladen, sich mit Historikern, Opfern und Zeitzeugen zu unterhalten und zu prüfen, ob diese Merkmale auf die DDR zutrafen.

Die Lebensleistungen der Ostdeutschen sind trotz der fehlenden Grundrechte und des nicht existenten Rechtsstaates umso höher zu bewerten. Die DDR und der Unrechtsstaat haben viele Menschen herabgesetzt und gedemütigt und sie um viele Chancen gebracht. Hier etwas umkehren zu wollen, ist einfach frevelhaft“, so Rehberg abschließend.