Rehberg; „Das geplante Insektenschutzgesetz sowie die Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden zu weitreichenden und unverhältnismäßigen Beschränkungen der land- und forstwirtschaftlichen Nutzung führen. Aus diesem Grund müssen die Entwürfe verbessert werden und auch über eine Länderöffnungsklausel nachgedacht werden.

Insektenschutzgesetz auf Kosten der heimischen Landwirtschaft

Die jetzt vorliegenden Entwürfe zum Insektenschutzgesetz sowie zur Änderung der Pflanzenschutzanwendungsverordnung würden auf Kosten der heimischen Land- und Forstwirtschaft gehen: Die geplanten Biozid-, Herbizid- und Insektizidverbote in Natura 2000-Gebieten hätten weitreichende Folgen für den Wein-, Obst- und Gemüseanbau aber auch für den Ackerbau und die Kalamitätenbekämpfung im Wald, zumal das Ausmaß der betroffenen landwirtschaftlichen Flächen nach wie vor unklar ist, da das Bundesumweltministerium und das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft von unterschiedlichen Zahlen ausgehen. Vor dem Hintergrund dieser ungesicherten Datenlage ist auch keine gesicherte Folgenabschätzung möglich, die aber bei jeder Gesetzesvorlage maßgeblich ist.

Keine nationalen Alleingänge

Mehr Biodiversität, mehr Schutz für Klima, Umwelt und damit auch für Insekten sind das große Ziel der Europäischen Union, das sie mit dem Green Deal und insbesondere mit der Farm-to-Fork-Strategie erreichen will. Diese Strategien sind eng mit der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) verknüpft und jeder Mitgliedsstaat wird diese ambitionierten Ziele durch die länderspezifischen ECO-Schemes unterstützen. Ein nationaler Alleingang aber, wie das geplante Insektenschutzgesetz, ist ein zusätzliches Draufsatteln auf diese Strategien und würde in Deutschland das Sterben der landwirtschaftlichen Betriebe weiter beschleunigen.

Die kontinuierliche weitere Nutzung dieser Naturräume mit diesen prägenden Kulturen und Lebensräumen ist zum Teil die einzige Möglichkeit, eine Vielzahl dieser Gebiete dauerhaft zu erhalten

Der Schutz dieser Flächen, aber auch der Insektenschutz kann also nur durch die land- und forstwirtschaftliche Bewirtschaftung erfolgen und die muss – unabhängig ob mit biologischen oder konventionellen Methoden gearbeitet wird – immer auch wirtschaftlich bleiben”, so Rehberg abschließend.