Mit Kritik reagiert der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) auf die Einlassungen seines Kollegen Cem Özdemir von den Grünen. Dieser hatte den geplanten Ausbau der Bundesstraße 96 als „Symbol überholter Verkehrspolitik” bezeichnet. Dazu erklärt Rehberg:

„Mal eben für einen Wahlkampfauftritt aus Berlin oder Baden-Württemberg nach Mecklenburg-Vorpommern reisen, um uns hier die Welt zu erklären. Dabei darf dann auch nicht mit ideologischer Verkehrspolitik aus dem grünen Standardrepertoire gespart werden: Es ist schon anmaßend und arrogant, dass Herr Özdemir auf einer Stippvisite eines der wichtigsten Verkehrsprojekte im östlichen Landesteil für unnötig abstempelt. Die wirtschaftliche Entwicklung, das Lösen dringender Verkehrsprobleme und die bessere Anbindung an Berlin für den ländlichen Raum interessieren Herrn Özdemir und die Grünen offenbar überhaupt nicht. Herr Özdemir darf die ländlichen Regionen seines Heimatbundeslandes Baden-Württemberg gerne mal befragen, was sie stark gemacht hat. Mit Sicherheit waren es keine Verhinderungspolitiker von Verkehrsprojekten.

Die Ortsumgehungen Usadel, Weisdin und Warlin sind zu Recht im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrsplanes 2030 verankert. Die schnelle Planung und Realisierung des Ausbaus der Bundestraße 96 von der A 20 bei Neubrandenburg nach Berlin ist dringend erforderlich, denn die Menschen im östlichen Landesteil warten schon mehr als 25 Jahre auf die Realisierung dieser wichtigen Verkehrsachse.”, so Rehberg abschließend.

Hintergrund:     Ausbau der B 96

Die Bundesstraße B 96 (E 251) ist eine der wichtigsten Verbindungen zwischen der Metropolregion Berlin – Brandenburg und Nordostdeutschland. Sie ist als direkteste Verbindung zwischen dem Fährhafen Sassnitz / Mukran – mit seinen Fährverbindungen nach Skandinavien sowie Russland – und Berlin ein Teil des Europastraßennetzes (E 251).

Als großräumige Verbindungsachse zwischen den Oberzentren Stralsund / Greifswald, Neubrandenburg und der Metropole Berlin dient diese historisch gewachsene Achse aber nicht nur der Abwicklung bedeutender Verkehrsströme in Nord-Süd-Richtung, sondern teilweise auch im Versatz der Abwicklung des Ost-West-Verkehrs auf der Relation Polen – A 20 – Neubrandenburg – Neustrelitz – A 19 / A 24. In dem betroffenen Abschnitt der B 96 sind bereits heute Verkehrsbelegungen von 11.000 – 14.000 Kfz pro Tag zu verzeichnen.

Auch für die weitere Entwicklung der Wirtschaftsstandorte in der Region ist die B 96 von großer Bedeutung, da die einzelnen Standorte nur durch eine leistungsfähige, sichere und schnelle Anbindung an die Hauptstadtregion Berlin ihre Lagevorteile voll ausspielen können. Allein zwischen der A 20 bei Neubrandenburg und dem Berliner Ring (A 10) durchquert die B 96 eine Region mit mehr als 340.000 Einwohnern und mehr als 20.000 Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft. Sie nimmt in diesem Raum in erheblichem Maße Austausch- und Versorgungsfunktionen für die Zentren und Wirtschaftsstandorte entlang der Strecke und weit darüber hinaus wahr.

(Quelle: https://www.b96.jetzt/)

Vordringlicher Bedarf: (VB): Wichtigstes Kriterium für die Einstufung in den VB ist das Vorliegen eines hohen Nutzen-Kosten-Verhältnisses (NKV). Bei der Einstufung in den VB kommt bei den Verkehrsträgern Straße und Schiene zudem das Kriterium Raumordnung zur Anwendung. Falls Projekte trotz weniger hohem NKV zur erheblichen Minderung von schwerwiegenden Defiziten beitragen, können sie in den VB eingestuft werden.

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