Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Die einzelnen Maßnahmen von der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer über den Kinderbonus, die finanziellen Entlastung der Kommunen bis hin zu den umfangreichen Zukunftsinvestitionen werden mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt. Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Der Bund hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen.

Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden besonders. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht.

Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft.

Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland.

Mit dem Konjunkturpaket entlastet der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern um mindestens 320 Millionen Euro. Auf die Kommunen entfallen davon rund 150 Millionen Euro für den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und für höhere Wohnkosten von Arbeitssuchenden. Für den öffentlichen Nahverkehr wird das Land rund 70 Millionen Euro vom Bund erhalten, für die Finanzierung der ehemaligen

DDR-Sonder- und Zusatzrenten rund 40 Millionen Euro. Für Kitas und Schulen werden über die Sondervermögen des Bundes rund 60 Millionen Euro bereitstehen. Das ist eine kräftige Unterstützung des Bundes für unser Land in dieser schweren Corona-Zeit. Das Land ist gefordert, schnell seinen eigenen hälftigen Anteil zur Unterstützung der Kommunen bei der Gewerbesteuer leisten und mehr Verantwortung als bisher bei den DDR-Sonder- und Zusatzrenten zu übernehmen und ihre finanziellen Spielräume vollständig zusätzlich zu bereits bestehenden Ländermaßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft einzusetzen. Bundesmittel dürfen keine Landesmittel ersetzen.“

Wir setzen das von der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien vorgelegte und der Bundesregierung beschlossene Programm „Neustart Kultur“ um. Das ist von herausragender für Mecklenburg-Vorpommern als Tourismusland.

Wir haben darüber hinaus im Haushaltsausschuss am 1.07.2020 gegenüber dem Regierungsentwurf zum Zweiten Nachtragshaushalt eine Reihe von Verbesserungen vorgenommen. Hiervon profitiert auch das Land Mecklenburg-Vorpommern.

So stellen wir 200 Mio. Euro als Corona-Überbrückungshilfe für Profisportvereine zur Verfügung. Zielgruppe sind Vereine und Unternehmen im (semi-)professionellen Wettbewerb der 1. und 2. Liga (Männer und Frauen) und im Fußball auch der 3. Liga (Männer), darunter olympische und paralympische Individual- und Mannschaftssportarten (Basketball, Handball, Volleyball, Eishockey sowie weitere Einzelsportarten). Ausgenommen ist der Männerfußball der 1. und 2. Bundesliga.

Wir erhöhen die Programmmittel für die Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur um 600 Mio. Euro.

Wir stocken die Programmmittel für das KfW-Programm „Altersgerechtes Umbauen“ um 50 Mio. Euro auf.

Das Konjunkturpaket sieht Mittel im Umfang von 500 Mio. Euro für die außeruniversitäre Forschung vor. Davon stehen 50 Mio. Euro für die Industrieforschung für Unternehmen zur Verfügung, was von besonderer Bedeutung für die ostdeutschen Länder ist.

Wir gewähren 100 Mio. Euro als Zuschüsse für Einrichtungen der Behindertenhilfe und Inklusionsunternehmen, die von der Covid19-Pandemie besonders betroffen sind.

Für das Vorziehen von Straßen-Bauabschnitten (Bundesstraßen und Autobahnen) werden 680 Mio. Euro bereitgestellt. Das Sofortprogramm zur Attraktivitätssteigerung der Bahnhöfe wird um 40 Mio. Euro aufgestockt.

Wir gewähren 170 Mio. Euro als Beihilfen für Vorhaltekosten für stillgelegte Reisebusse, die durch das Verbot von Reisebusreisen vom 16.03.2020 ausschließlich im Gelegenheitsverkehr eingesetzt werden.

Zur Kompensation von Einnahmeausfällen von Seelotsen infolge des Rückgangs der Seeverkehre werden vorübergehende Beihilfen in Höhe von 8 Mio. Euro bereitgestellt. Das ist in der Ostsee von herausragender Bedeutung für das Seelotsenrevier Wismar-Rostock-Stralsund.” ffffffffffffff