Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. November 2020 den Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):

„Ich habe heute meinen letzten Haushalt als haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten, da ich zur nächsten Bundestagswahl nicht mehr antreten werde. Als längjähriger Beauftragter für die Maritime Wirtschaft, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion schlägt mein Herz für die maritime Wirtschaft. Deshalb freut es mich, dass wir auch Haushalt 2021 noch weitere Verbesserungen für die Maritime Branche erreichen konnten.  

Die Seekanalvertiefung Rostock ist in Höhe von 128 Mio. Euro ausfinanziert. Damit kann sie planmäßig im nächsten Jahr starten. Die Arbeiten sollen dann etwa zweieinhalb Jahre dauern. Das Projekt ist im Bundesverkehrswegeplan 2030 als vordringlicher Bedarf eingestuft und im Wasserstraßenausbaugesetz des Bundes enthalten.

Das war mir besonders wichtig, kommt dem Seehafen Rostock als Schifffahrtsdrehscheibe und Wachstumsmotor für die wirtschaftliche Entwicklung in Mecklenburg-Vorpommern doch eine herausragende Bedeutung zu. Deshalb ist die Vertiefung des Kanals auf 16,50 Meter Wassertiefe eine entscheidende strategische Maßnahme zur Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit des Universalhafens.

Daneben stärken wird die überbetriebliche Ausbildung im Maritimen Bereich in Rostock. So wird das Maritime Trainingszentrum des Aus- und Fortbildungszentrums Rostock GmbH als Modellprojekt von Seiten des Bundes mit über 13 Mio. Euro gefördert. Gegenstand ist unter anderem der Bau einer Anlage für Trainings mit den Schwerpunkten Maritime und Offshore Qualifikation. Damit verfügt die AFZ GmbH über ein Alleinstellungsmerkmal, das sein Gleichen an der Küste sucht.

Das Förderprogramm LNG-Betankungsschiffe“ mit rd. 100 Mio. Euro kann 2021 starten, sobald die Förderrichtlinie vorliegt.

Damit werden die Beschlüsse im 2. Nachtragshaushalt 2020, mit dem wir die Grundlage für ein umfangreiches Schiffbauprogramm in den Jahren 2020 – 2025 gelegt haben, fortgeschrieben.

Ich hoffe, dass es uns neben der Unterstützung der maritimen Wirtschaft im Rahmen der KfW-Sofortprogramme mit diesen Maßnahmen gelingt, die Auftragslage der Werften und ihrer Zulieferer auch nach Corona zu stabilisieren und die Beschäftigung entlang der maritimen Wertschöpfungsketten zu sichern.

201126 BHH2021 Maritime Wirtschaft
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