Die große Koalition im Bund und auch die Regierungen in den Ländern sind in den vergangenen Jahren gut mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Jetzt zahlt sich die von uns angesteuerte und umgesetzte schwarze Null aus. Unser Motto, spare in der Zeit, dann hast du in der Not, ist aufgegangen. Deshalb ist selbst in dieser Situation kein Instrument wie eine einmalige Vermögensabgabe notwendig. Der Bund und die Länder sind in der Lage jetzt zusätzliche Lasten ohne größere Probleme zu schultern. Für den Bund sind das im Nachtragshaushalt 156 Milliarden Euro und in Mecklenburg-Vorpommern 1,1 Milliarden Euro.”, so Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Und weiter: “Steuererhöhungen für Vermögende sind eine Dauerforderung der Linken. Jetzt wird die Corona-Krise dazu genutzt Stimmung zu machen. Wer seine Existenz als Arbeitnehmer, als Angestellter oder Arbeiter Herrn Bartsch, Herrn Riexinger, Frau Kipping und weiteren linken Politikern in diesem Land politisch anvertrauen möchte, der ist verlassen! Der Idee der Vermögensabgabe liegt ein erschreckendes wirtschaftspolitisches Verständnis zugrunde.

Unternehmer, auch kleine und mittelständische, würden unter einer Vermögensabgabe massiv leiden und damit die Beschäftigten. Das sind der Metallbauer vor Ort, der Landwirt, jedes größere Bauunternehmen, welches sein Vermögen komplett in seine Wettbewerbsfähigkeit und in der Region in der es ansässig ist investiert. Im Gegenteil, wir müssen aufpassen, dass uns jetzt nicht Unternehmen durch das Raster der staatlichen Hilfe fallen und so auf der Strecke bleiben. Deshalb haben wir in der letzten Woche am Mittwoch im Bundestag ein umfassendes Hilfspaket auf den Weg gebracht.

Selbst die zusätzliche Belastung von “reichen” Privatperson würde nur dem Wirtschaftskreislauf in den Regionen Leistungsfähigkeit entziehen.

Dreißig Jahre lang haben wir nun auch in der Heimat von Dietmar Bartsch, in Mecklenburg-Vorpommern, die Scherben sozialistischer Wirtschaftspolitik aufgekehrt und etwas Neues aufgebaut. Niemand hat auch nur einen Euro übrig, den er nicht schon zum großen Teil in der Region reinvestiert hat und gerade in dieser Krise benötigt Lasten zu schultern, sei es für sich selbst, als auch für das direkte private und geschäftliche Umfeld. Die Linke konterkariert mit ihren Vorschlägen die beschlossenen Hilfen.

2020 04 02 PM Vermögensabgabe
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