Im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat die FDP-Bundestagsfraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Anträge zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) eingebracht, die eine Reduzierung der Fördermittel um 100 Millionen Euro vorsehen. Zu den Anträgen der FDP erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:

„Dass die FDP-Bundestagsfraktion ausgerechnet die Mittel für die GRW, eines der erfolgreichsten Investitionsförderinstrumente für die regionale Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, in erheblichem Umfang kürzen möchte, zeugt nicht gerade von wirtschaftspolitischer Kompetenz. Zudem frage ich mich ernsthaft, ob die FDP noch Interesse an der Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land hat.

Von den GRW-Mitteln fließen rund 80 Prozent in die ostdeutschen Bundesländer. Gerade für die mittelständischen Unternehmen im Osten und in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern ist die GRW eines der effektivsten Förderinstrumente. Die GRW-Mittel stoßen ein Vielfaches an Investitionen an und tragen damit zur Entstehung neuer Arbeitsplätze bei. Die von der FDP geplante Absenkung würde für den Osten ein Minus von 80 Millionen Euro und für Mecklenburg-Vorpommern einen Einschnitt von rund 10 Millionen Euro bedeuten. Mit einer solchen Politik wären Projekte wie die Betriebsstättenerweiterung bei der ZIM Flugsitz GmbH in Schwerin im vergangenen Jahr (Förderung 2,2 Millionen Euro) oder die Errichtung einer neuen Betriebsstätte der Michael Schmidt Yachtbau GmbH in Greifswald (Förderung 1 Million Euro) in Zukunft gefährdet. Diese mittelstandfeindliche Politik zulasten des Ostens wird es mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nicht geben.“

Hintergrund:

Seit 1990 wurden in Mecklenburg-Vorpommern im Rahmen der GRW für die gewerbliche Wirtschaft Investitionszuschüsse von rund 4,3 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen von circa 19,6 Milliarden Euro angeschoben und über 93.000 neue Arbeitsplätze gefördert. Für Infrastrukturmaßnahmen wurden seit 1990 Investitionszuschüsse in Höhe von 3,0 Milliarden Euro bewilligt, damit wurden Gesamtinvestitionen in Höhe von 4,6 Milliarden Euro angeschoben.

Besondere Unterstützung erfahren kleine und mittlere Unternehmen (KMU). Mecklenburg-Vorpommern profitierte im vergangenen Jahr sogar mit rund 70 Millionen Euro überproportional an den bereitgestellten Bundesmitteln.

180607 FDP Will Wirtschaftsförderung Im Osten Kürzen
180607 FDP Will Wirtschaftsförderung Im Osten Kürzen
180607_FDP_will_Wirtschaftsfoerderung_im-Osten_kuerzen.pdf
215.2 KiB
24 Downloads
Details...