Mit Verwunderung reagiert der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg auf Äußerungen des Landesfinanzministers Reinhard Meyer anlässlich der abgeschlossenen Sanierung der Rostocker Stasi-Gedenkstätte. Der SPD-Politiker schwadronierte über wenig Bewegung beim Thema Unterlagenstandort und behauptete gar, dass es keine offiziellen Unterlagen gebe, dass Rostock der Standort sei.

“Ein Blick ins Gesetz erspart viel Geschwätz. Der Bundestag hat im November des letzten Jahres im Gesetzestext eindeutig Rostock als Archivstandort festgelegt. Schwerin und Neubrandenburg werden demnach zu Außenstellen. Eine Überführung der Akten vom Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen in das Bundesarchiv ist für 2025 geplant. Hier von ,wenig Bewegung’ zu reden, ist schon vermessen, vor allem vor dem Hintergrund, dass der Vorgang der Sanierung des Gebäudes fast 10 Jahre in Anspruch genommen hat, obwohl die hälftigen Bundesmittel seit 2012 zur Verfügung standen. Den vermeintlichen Bewegungsdrang des Ministers möge er dann bitte in die eigenen Reihen tragen. 

Richtig ist, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern als einziges betroffenes Bundesland kein Votum abgegeben hat. Die Schweriner CDU-Landtagsfraktion hat sich immer vehement für Rostock ausgesprochen. Man darf also erahnen, wo die Gegner des Standortes Rostock zu verorten sind.”, so Rehberg abschließend.