Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14. November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):

„Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft stehen wir derzeit vor großen Herausforderungen und möchten diesen Strukturwandel auch durch finanzielle Unterstützung begleiten. Wir wissen um die Belastungen, die mit Blick auf das Insektenprogramm und die Düngeverordnung auf unsere Landwirte zukommen. Daher legen wir als Kompensation ein Programm zum Nährstoffmanagement auf. Damit möchten wir über die GAK und die Ackerbaustrategie u.a. Techniken zur Separierung zur Erhöhung der Nährstoffeffizienz und Transportwürdigkeit von Gülle sowie den Bau zur Erweiterung von Güllebehältern fördern. Insgesamt stellen wir von 2020-2022 70 Millionen Euro dafür zur Verfügung.

Auch stehen wir an der Seite unserer Forstwirte und unterstützen den durch Dürre und Schädlingsbefall geplagten Wald mit insgesamt 547 Millionen Euro für die kommenden vier Jahre. Durch Kofinanzierung der Länder kommen wir auf 800 Millionen Euro.

Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der Fangquoten der Ostseefischerei zu reagieren. Der Rat der Europäischen Union hat eine extreme Kürzung der Fangmöglichkeiten für die Herings- und Dorschfischerei in der Ostsee beschlossen. Wir sehen einen Anpassungsbedarf für die deutsche Fischereiflotte, zumindest für einzelne Flottensegmente. Um die notwendigen Anpassungen finanziell flankieren zu können, werden wir für das Haushaltsjahr 2020 eine nationale (ggf. von der EU-KOM kofinanzierte) Beihilfe zur Milderung bzw. Überwindung der durch die massive Absenkung der Fangquoten bei Hering und Dorsch ausgelösten Strukturkrise gewähren. Wir nehmen dafür 4 Millionen Euro in die Hand.”