Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 30.01.2020 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Eckhardt Rehberg:

“Mit der 2./3. Lesung macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.

Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität. Wichtig ist, dass durch entsprechende Planungsfortschritte die zusätzlich bereitgestellten Mittel auch tatsächlich abgerufen und investiert werden.

Mit der Änderung des Regionalisierungsgesetzes erhalten die Länder in den Jahren 2020 bis 2031 zusätzlich mehr als 5,2 Milliarden Euro. Damit haben die Länder die Möglichkeit, die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung zu steigern. Wichtig ist dabei, dass davon auch insbesondere Angebote in ländlichen Räumen profitieren. 

Mecklenburg-Vorpommern erhält hiervon mehr als 146 Millionen Euro. Das Land ist  gefordert, endlich die Darßbahn weiter voranzutreiben und für die S-Bahn-Strecke Teterow-Rostock ein Konzept zu erstellen, um Mittel aus dem GVFG beantragen zu können.”