Ministerpräsidentin Schwesig muss im Interesse MVs Berliner Parteigenossen zur Vernunft bringen  

Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern:

„Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte. Im Glauben, mit dieser steuerpolitischen Maßnahme einstige Wähler zurückgewinnen zu können, wird völlig verkannt, dass gerade unser Bundesland von der damaligen Steuersenkung profitiert hat: Arbeitsplätze und eine herausragende touristische Infrastruktur wurden geschaffen, die Mecklenburg-Vorpommern an die Spitze der Tourismuswirtschaft brachte. Die SPD würde mit diesem unseriösen Finanzierungsvorschlag, dessen Einnahmen nicht ansatzweise ausreichen, um die eigenen Rentenpläne zu verwirklichen, unserem Tourismusland nachhaltig Schaden zufügen. Wir befinden uns in einer nationalen und internationalen Konkurrenzsituation, insbesondere zur polnischen Ostseeküste. Auf der Insel Usedom würden aufgrund der Nähe zu Polen die Auswirkungen unmittelbar zu spüren sein. In Polen werden 8 Prozent Mehrwertsteuer veranschlagt. 

Die Ministerpräsidentin und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Manuela Schwesig muss ihren bundespolitischen Einfluss geltend machen und die Interessen unseres Landes jetzt auch innerhalb der SPD deutlich zum Ausdruck bringen. Auch der neue SPD-Finanzminister Reinhard Meyer hat in seiner Funktion als Präsident des Deutschen Tourismusverbandes die Aufgabe, hier sehr deutlich die Anliegen unseres Tourismuslandes Mecklenburg-Vorpommern zu vertreten“, so Rehberg abschließend.   

190522 MwSt DeHoGa MV
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