„Der Bund hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen.  Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden besonders. Die unbefristete Erhöhung des Bundesanteils bei den Kosten der Unterkunft um vier Milliarden Euro jährlich wird dazu beitragen, dass die Schere zwischen finanzstarken und finanzschwachen Kommunen nicht weiter auseinandergeht. Gleichzeitig berücksichtigen wir aber auch die Situation der Kommunen mit starken coronabedingten Ausfällen bei der Gewerbesteuer. So stellen wir sicher, dass die kommunalen Belastungen nicht am Ende dieses Jahres in Kassenkrediten verbleiben und durch Reduzierung kommunaler Angebote bzw. Anheben kommunaler Steuern gegenfinanziert werden müssen. Wir sichern damit unseren Kommunen Schutz vor den Schulden von heute und morgen und stärken ihre Investitionskraft. Kommunale Investitionen in Kinderbetreuung und Ganztagsschulangebote, in Klimaschutz und digitale Infrastruktur werden zudem mit zusätzlichen Milliarden-Beträgen gefördert. Auch die Ertüchtigung des öffentlichen Gesundheitsdienstes im Volumen von vier Milliarden Euro stärkt die Arbeit der Kommunen vor Ort. Das sind Zukunftsinvestitionen in den gesellschaftlichen Zusammenhalt und in eine nachhaltige Entwicklung überall in Deutschland. Mit dem Konjunkturpaket entlastet der Bund das Land Mecklenburg-Vorpommern um mindestens 320 Millionen Euro. Auf die Kommunen entfallen davon rund 150 Millionen Euro für den hälftigen Ausgleich der Gewerbesteuerausfälle und für höhere Wohnkosten von Arbeitssuchenden. Für den öffentlichen Nahverkehr wird das Land rund 70 Millionen Euro vom Bund erhalten, für die Finanzierung der ehemaligen DDR-Sonder- und Zusatzrenten rund 40 Millionen Euro. Für Kitas und Schulen werden über die Sondervermögen des Bundes rund 60 Millionen Euro bereitstehen. Das ist eine kräftige Unterstützung des Bundes für unser Land in dieser schweren Corona-Zeit. Ich fordere die Landesregierung auf, dem Konjunkturpaket zuzustimmen, damit Mecklenburg-Vorpommern von den Mitteln des Bundes profitieren kann. Das Land ist gefordert, schnell seinen eigenen hälftigen Anteil zur Unterstützung der Kommunen bei der Gewerbesteuer leisten und mehr Verantwortung als bisher bei den DDR-Sonder- und Zusatzrenten zu übernehmen und ihre finanziellen Spielräume vollständig zusätzlich zu bereits bestehenden Ländermaßnahmen zur Stärkung der kommunalen Investitionskraft einzusetzen. Bundesmittel dürfen keine Landesmittel ersetzen.“

Im Detail:

Zur Stärkung der Kommunen angesichts der dort ebenfalls auftretenden Steuerausfälle wird der Bund dauerhaft weitere 25% und insgesamt bis zu 75% der Kosten der Unterkunft im bestehenden System übernehmen. (4 Milliarden jährlich, davon M-V: 80 Mio. Euro (2 %))

Mit einem kommunalen Solidarpakt 2020 werden die aktuellen krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen kompensiert. Dazu gewährt der Bund für 2020 den Gemeinden gemeinsam mit den zuständigen Ländern hälftig finanziert einen pauschalierten Ausgleich. (5,9 Mrd. Bundesmittel, davon M-V: 75 Mio. Euro (1,2 %), zusätzlicher Landesanteil: 75 Mio. Euro)

Der Bund wird die Länder im Jahr 2020 bei der Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) unterstützen, da durch die Corona-Pandemie die Fahrgeldeinnahmen stark verringert sind. Dies erfolgt durch die einmalige Erhöhung der Regionalisierungsmittel in Höhe von 2,5 Milliarden Euro in 2020. (davon M-V: 70 Mio. Euro (2,8 %))

Der Bund wird erneut dem Wunsch der neuen Länder nach einer stärkeren Beteiligung an den steigenden Kosten aus den Zusatzversorgungssystemen der DDR (AAÜG) nachkommen und seinen Anteil von derzeit 40 Prozent, ab dem 1.1.2021 auf 50 Prozent aufstocken. (340 Mio. jährlich, davon M-V: rund 40 Mio. Euro (11,6 %))

Um im Bereich der Kindergärten, Kitas und Krippen den Kapazitätsausbau zu fördern und Erweiterungen, Um- und Neubauten zu fördern, werden eine Milliarde Euro zusätzlich für Ausbaumaßnahmen bereitgestellt, die in 2020 und 2021 stattfinden. Die Mittel können auch für Umbaumaßnahmen zur Verbesserung der Hygienesituation eingesetzt werden. (davon M-V: 19 Mio. Euro (1,9 %))

Das Investitionsprogramm für den Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagesbetreuung wird beschleunigt. Länder, die Mittel für Investitionen in den Jahren 2020 und 2021 abrufen, erhalten die entsprechende Summe in den späteren Jahren der Laufzeit zusätzlich. Gleichzeitig hat die Krise gezeigt, wie wichtig Digitalisierung und digitales Lernen in der Bildung sind. Alle Schulen müssen in die Lage versetzt werden, Präsenzunterricht in der Schule und E-Learning zu Hause miteinander zu verbinden. Deshalb wird im Digitalpakt Schule der Katalog der förderfähigen Investitionen erweitert. Der Bund wird sich darüber hinaus in Zukunft pauschaliert bei der Ausbildung und Finanzierung der Administratoren beteiligen, wenn die Länder im Gegenzug die digitale Weiterbildung der Lehrkräfte verstärken. (Bund 2 Mrd. Euro, davon M-V: 40 Mio. Euro (2 %)) oc