Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuert seine Kritik an der Politik der SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau:

„Die Anstrengungen der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau bleiben trotz medienwirksamer Bekundungen zur Wichtigkeit des Themas leider weiterhin hinter den Möglichkeiten und dem Bedarf an sozialen Wohnraum zurück.

Der heute im Bundeskabinett beschlossene Bericht über die Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen Wohnraumförderung 2018 zeigt für Mecklenburg-Vorpommern ein ernüchterndes Bild: So wurden im Jahr 2018 nur 68 Sozialwohnungen neu gebaut, das sind 130 weniger als noch in 2017 (-66 Prozent).

Von den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln in Höhe von 52 Millionen Euro wurden im Jahr 2018 erneut 21,3 Millionen für Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung verwendet. Nur 11,8 Millionen Euro wurden für die Förderinstrumente des sozialen Wohnungsbaus verausgabt. Die Rücklage hingegen wächst auf 50 Millionen Euro an.

Ich fordere Ministerpräsidentin Schwesig auf, die jahrelange Zweckentfremdung von Bundesmitteln und die anwachsenden Rücklagenbildung beim sozialen Wohnungsbau endlich zu stoppen. Mit dieser Politik und einer fehlenden Bereitschaft zur Kofinanzierung der Bundesmittel wird das Land weiterhin hinter den Bedarfen zurückbleiben. Länder wie Bayern, Schleswig-Holstein oder Hamburg zeigen hier deutlich mehr Engagement. Allein mit den Bundesmitteln hätte Mecklenburg-Vorpommern im letzten Jahr über 700 neue Wohnungen fördern können.“

HINTERGRUND:

Mit der Beendigung der Finanzhilfen des Bundes zur „Wohnraumförderung“ steht den Ländern ab dem 01. Januar 2014 bis zum 31.12.2019 jährlich ein Betrag von 518,2 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt zu (§3 Abs. 2 EntflechtG). Mit Änderung des EntflechtG durch Artikel 12 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes vom 20. Oktober 2015 erhöht der Bund die Kompensationszahlungen in den Jahren 2016 bis 2019 um jeweils 500 Millionen Euro. Mit dem Gesetz zur Beteiligung des Bundes an den Kosten der Integration und zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen vom 1. Dezember 2016 wurden die Kompensationsmittel für die Jahre 2017 und 2018 nochmals um 500 Millionen Euro auf jeweils 1.518,2 Millionen angehoben. Im Jahr 2019 steht dieser Betrag erneut zur Verfügung. Der Betrag wird auf die Länder nach gesetzlich festgelegten Schlüsseln verteilt (§4 Abs. 4 EntflechtG) und unterliegt gem. § 5 EntflechtG einer investiven Zweckbindung. Die Länder haben zugestimmt, diese Mittel zweckgebunden für den sozialen Wohnungsbau zu verwenden.

Jährliche Kompensationsmittel des Bundes gemäß Entflechtungsgesetz für Soziale Wohnraumförderung an das Land Mecklenburg-Vorpommern:

  2007 bis 2015 2016 2017 bis 2019
Entflechtungsmittel des Bundes 21,3 Mio. € 41,9 Mio. € 52,0 Mio. €
190605 Sozialer Wohnungsbau MV
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