Der Haushaltsausschuss hat heute in der Bereinigungssitzung
den Bundeshaushalt 2021 final beraten. Der Deutsche Bundestag wird den Haushalt
in der Woche vom 7. bis 11. Dezember in 2. und 3. Lesung endgültig beschließen.
Zum Ergebnis der Bereinigungssitzung erklärt Eckhardt
Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Der Bundeshaushalt 2021 steht ganz im Zeichen der
Corona-Pandemie.
Der
Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am 26. November 2020 den
Bundeshaushalt für das Jahr 2021 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
„Ich
habe heute meinen letzten Haushalt als haushaltspolitischer Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion beraten, da ich zur nächsten Bundestagswahl nicht
mehr antreten werde.
Die Haushaltspolitiker haben heute den
Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für das Jahr 2021 beraten.
Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU):
„Der Tourismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Eine immer größere Bedeutung nimmt hierbei der Kulturtourismus ein, mit dem zugleich wichtige wirtschaftliche und damit beschäftigungsfördernde und- sichernde Effekte verbunden sind.
Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines
SED-Opferbeauftragten wurde heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung
beraten und beschlossen.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg erklärt hierzu:
„Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Stasi-Unterlagen
in Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock verwaltet werden.
Wie der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern und Haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner
Sitzung am 18. November 2020 beschlossen, dass 109 Modellprojekte zur
Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen zur Förderung vorgeschlagen
werden.
Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass auch 2 Projekte
aus Mecklenburg-Vorpommern zur Förderung vorgeschlagen wurden.
Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat heute seine neueste Prognose zu den Steuereinnahmen von Bund, Ländern, Gemeinden und EU bis 2025 vorgelegt. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Die Haushaltslage des Bundes bleibt weiter angespannt. Geringfügige Mehreinnahmen ändern nichts am Gesamtbild. Der Bund kann die Corona-bedingten Steuerausfälle und Mehrausgaben nur durch neue Schulden in außerordentlicher Höhe stemmen.
Wie
der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) mitteilt, hat der
Bundessicherheitsrat den Export von 9 Patrouillenbooten und 1 Küstenschützboot,
die ursprünglich für den Export nach Saudi Arabien gedacht waren, nach Ägypten
genehmigt.
Eckhardt
Rehberg: „Die Entscheidung des Bundessicherheitsrates ist gerade in
Corona-Zeiten ein wichtiges Signal für die Peenewerft in Wolgast und den Werftstandort
Mecklenburg-Vorpommern insgesamt.“
Der Bund zeigt damit, dass er zur Maritimen Wirtschaft
steht.
Bereits am 17.06.2020
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat in seiner heutigen Sitzung über die Ausschüttung und Verwendung der achten Tranche des Mauerfonds in Höhe von 12,5 Millionen Euro entschieden. Auf Mecklenburg-Vorpommern entfallen 1,5 Millionen Euro der Bundesmittel.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg erklärt hierzu: „Mit den Mauerfondsmitteln der achten Tranche für Mecklenburg-Vorpommern wird der Schutz der jüdischen Einrichtungen in der Hansestadt Rostock mit 1,5 Millionen Euro gefördert.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg
mitteilt, erhält die Initiative „Ehrenamt stärken-Versorgung sichern-im
ländlichen Raum durch TafelMalchin“ des Sozialwerk der
Evangelisch-Freikirchlichen Gemeinde Malchin Teterow e.V. aus Malchin eine
Förderung in Höhe von 7.579,98 Euro erhalten.
Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret
vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg
mitteilt, erhält die Initiative „Sicherung der Tafelausgabe unter
Corona-Bedingungen“ der Diakonie Mecklenburgische Seenplatte gGmbH aus Waren
(Müritz) im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“
eine Förderung in Höhe von 3.061,77 Euro.
Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret
vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert.
Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums
zum Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für
finanzschwache Kommunen zeigen erneut ein massives Umsetzungsproblem der
Investitionsmittel des Bundes im Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich angesichts der anhaltenden
Umsetzungsprobleme der zuständigen SPD-Ministerien in Schwerin entsetzt:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern vom
ersten Programm des Investitionsförderungsgesetzes erst 26,8 Millionen Euro von
79,3 Millionen Euro (33,7 %) abgerufen wurden und im zweiten Programm
(Schulsanierungsprogramm) von den zur Verfügung gestellten 75,2 Millionen Euro
bis heute kein einziger Cent abgeflossen ist.
