Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:

„Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert. Wir stellen die erforderlichen Mittel bereit, um die Gesundheit der Menschen zu schützen, die Unternehmen und Arbeitsplätze zu erhalten, die Sozialversicherungen zu stabilisieren und die Investitionen auf hohem Niveau fortzuführen. Damit die Wirtschaft schnell durch die Krise kommt, müssen die bereitgestellten Mittel nun zügig abfließen und die Maßnahmen umgesetzt werden.

Mit einer Nettokreditaufnahme von 96 Milliarden Euro wird der Bundeshaushalt auch im kommenden Jahr weiter schwer an den Folgen der Corona-Pandemie zu tragen haben. Die Steuereinnahmen werden um über 30 Milliarden Euro unter den Vor-Corona-Schätzungen liegen, die Ausgaben um über 40 Milliarden darüber. Wir können jetzt nicht gegen diese Dimensionen ansparen. Es ist erforderlich, noch einmal die Ausnahme von der Schuldenbremse zu beschließen. Die außerordentlichen Schulden werden wir bis 2042 tilgen.

Die Finanzen im Bundeshaushalt werden erst wieder in Ordnung sein, wenn die Schuldenbremse eingehalten ist. Die Bundesregierung ist aufgerufen, für den Haushalt 2022 und den Finanzplan bis 2025 dieses Ziel zu erreichen. Nachhaltigkeit muss in allen gesellschaftlichen Bereichen Priorität haben, auch in der Haushalts- und Finanzpolitik. Dafür muss es beim Ausgabewachstum ein deutliches Stoppschild geben.“