Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für finanzschwache Kommunen zeigen erneut ein massives Umsetzungsproblem der Investitionsmittel des Bundes im Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich angesichts der anhaltenden Umsetzungsprobleme der zuständigen SPD-Ministerien in Schwerin entsetzt:

„Es ist ein Armutszeugnis, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern vom ersten Programm des Investitionsförderungsgesetzes erst 26,8 Millionen Euro von 79,3 Millionen Euro (33,7 %) abgerufen wurden und im zweiten Programm (Schulsanierungsprogramm) von den zur Verfügung gestellten 75,2 Millionen Euro bis heute kein einziger Cent abgeflossen ist. Dabei läuft das erste Programm nun seit über 5 Jahren und das zweite Programm ist seit fast 3 Jahren am Start. Ein solch schleppender Mittelabfluss über einen solch langen Zeitraum ist schlichtweg ein Skandal. Den Verweis auf fehlende Bau- und Planungskapazitäten kann ich nach 5 Jahren schlichtweg nicht mehr akzeptieren. Für mich liegt hier eindeutig ein Steuerungs- und Umsetzungsdefizit bei den zuständigen Landesministerien. Minister Pegel und Ministerin Martin tragen die Verantwortung für dieses Versagen.

Ich kritisiere dieses Problem schon seit Jahren und finde es umso bedauerlicher, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Umsetzung wichtiger Investitionsvorhaben seiner finanzschwachen Kommunen immer noch das Schlusslicht im Ländervergleich einnimmt.“