Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) kritisiert die Erhöhung der Grunderwerbssteuer als Gegenfinanzierung zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge:

„Die Bundesregierung hat mit dem Baukindergeld gerade eine Hilfestellung für junge Familien aufgelegt, die sich Eigentum zulegen wollen, um unter anderem auch privat vorzusorgen. Die Erhöhung der Grunderwerbssteuer lässt das Baukindergeld in Mecklenburg-Vorpommern zukünftig verpuffen. Die beste Altersvorsorge ist und bleibt, im Alter keine Miete zahlen zu müssen. Mit der Erhöhung der Grunderwerbssteuer wird die Bildung von Wohneigentum verteuert und erschwert.

Straßenausbaubeiträge sind tatsächlich mehr als problematisch und es ist richtig, dass die Landesregierung sich diesem Thema stellt, zumal viele Anwohner sich mit teilweise enormen Beiträgen zur Sanierung gemeindlicher Straßen konfrontiert sahen. Dennoch hätte das Land den Kommunen entweder Wahlfreiheit einräumen, um eigenständig über eine Erhebung zu entscheiden oder eine rückwirkende und zukünftig geltende Härtefallminderung vornehmen sollen, denn neue Ungerechtigkeiten sind mit Blick auf gezahlte Beiträge und ausstehende Beitragsaufforderungen vorprogrammiert. Länder wie Bayern gehen andere Wege und geben den Kommunen für den finanziellen Ausgleich 100 Millionen Euro zurück. In Anbetracht des Überschusses für den Landeshaushalt M-V für 2017 in Höhe von 676 Mio. Euro und dem vorläufigen Überschuss (bis einschließlich September) von 675 Mio. Euro in 2018 wäre das durchaus umsetzbar“, so Rehberg abschließend.                                                                                                                                                                                                                                                                                                             

181121 GrunderwerbssteuerMV Straßenbeiträge
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