Am kommenden Mittwoch, dem 8. August 2018 besuchen die Bundestagsabgeordneten Karin Strenz und Eckhardt Rehberg (beide CDU) zusammen mit Bürgermeister Torsten Semrau das Klostergelände in Bad Doberan. Auf Initiative der CDU/CSU-Bundestagsfraktion beschloss der Haushaltsausschuss Ende Juni, den Wiederaufbau des Wirtschaftsgebäudes des Klosters Bad Doberan mit 5 Millionen Euro Bundesmittel zu unterstützen.
Die Haushaltspolitiker haben heute den Haushalt der Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für das Jahr 2018 beraten. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), der zugleich haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist:
„Der Tourismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern einen bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Eine immer größere Bedeutung nimmt hierbei der Kulturtourismus ein, mit dem zugleich wichtige wirtschaftliche und damit beschäftigungsfördernde und- sichernde Effekte verbunden sind.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion kritisiert die Politik von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als unzureichend:
„Ob Digitalisierung, Schulbauprogramm, KITA-Politik, Wohnungsbau oder Investitionen in die Infrastruktur. Frau Schwesigs Politikansatz besteht zuallererst darin, sich mit fremden Federn zu schmücken. In nahezu allen Politikfeldern, die Manuela Schwesig als politischen Erfolg für sich Anspruch nimmt, stecken überwiegend Mittel des Bundes, obwohl es sich bei all diesen Politikfeldern weitestgehend um verfassungsrechtliche Aufgaben des Landes handelt.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über das im Bundesministerium für Bildung und Forschung auf den Weg gebrachte neue Programm für die Erforschung der DDR-Diktatur:
„Ende 2016 hatte der Deutsche Bundestag 30 Millionen Euro für dieses Forschungsprogramm zur Verfügung gestellt. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung hat nach einem intensiven Auswahlverfahren nun 14 Forschungsverbünden die Zusagen für ihre Projekteinreichungen erteilt.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, hat ihm Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner heute anlässlich eines Gespräches fest zugesagt, dass das Kompetenzzentrum für Wald und Holz in Gülzow (Landkreis Rostock) errichtet wird. Hierfür wird die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) ausgebaut.
Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich sehr, dass die FNR zum Kompetenzzentrum für Wald und Holz im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ausgebaut und Gülzow in meinem Wahlkreis Standort für die Forschungsförderung in diesem Bereich wird.“
Im Zuge der Beratungen zum Bundeshaushalt 2018 hat die FDP-Bundestagsfraktion in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses Anträge zur Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe “Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur” (GRW) eingebracht, die eine Reduzierung der Fördermittel um 100 Millionen Euro vorsehen. Zu den Anträgen der FDP erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, MdB:
„Dass die FDP-Bundestagsfraktion ausgerechnet die Mittel für die GRW, eines der erfolgreichsten Investitionsförderinstrumente für die regionale Wirtschaftsstruktur in Ostdeutschland, in erheblichem Umfang kürzen möchte, zeugt nicht gerade von wirtschaftspolitischer Kompetenz.
Das Bundesverkehrsministerium hat heute den Entwurf der Standortkonzepte zur Infrastrukturgesellschaft und Fernstraßenbundesamt veröffentlicht. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigt sich mit dem Entwurf von Bundesverkehrsminister Scheuer zufrieden:
„Der heute veröffentlichte Entwurf des Standortkonzepts zur Infrastrukturgesellschaft des Bundes ist ein positives Signal an die Beschäftigten der Landesstraßenbauverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern.
In Bezug auf die heutige Klarstellung des finanzpolitischen Sprechers der SPD-Landtagsfraktion Tilo Gundlack bezüglich der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Die Erklärung von Herrn Gundlack ist leider nur die halbe Wahrheit. Auch wenn in den Jahren 2016 bis 2019 die zusätzlich vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel bis 2022 für den sozialen Wohnungsbau im Land bereitgestellt werden, so liefert Herr Gundlack keine Erklärung dafür ab, warum die restlichen 21 Millionen Euro, die Mecklenburg-Vorpommern jährlich seit 2007 erhält, nicht in den sozialen Wohnungsbau fließen.
Der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg reagiert auf die aktuellen Angaben von Bau- und Energieminister Pegel zum sozialen Wohnungsbau in Mecklenburg-Vorpommern mit Erstaunen:
„Wenn Landesbauminister Pegel diese Woche stolz verkündet, dass die Landesmittel für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 15,4 Millionen Euro für 2017 komplett verplant wurden, so löst dies Verwunderung bei mir aus.
In Bezug auf die jüngsten Aussagen von Ministerpräsidentin Schwesig und Finanzminister Brodkorb zu den Koalitionsergebnissen mit Blick auf Mecklenburg-Vorpommern erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Der permanente Ruf nach Bundesgeldern von Ministerpräsidentin Schwesig ist nicht akzeptabel. Egal ob Polizei, Gebührenbefreiung in Kitas, Investitionen in Schulen und Ganztagsbetreuung, Nahverkehrsversorgung, Sozialer Wohnungsbau oder bei den Kommunalfinanzen: überall soll der Bund in die Bresche springen, obwohl es sich bei all diesen Punkten um grundgesetzlich zugewiesene Aufgaben der Landespolitik handelt.
Berlin/Rostock. Wie der Vorsitzende Eckhardt Rehberg mitteilt, ist die Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in den Ausschüssen in der 19. WP gut aufgestellt:
Philipp Amthor, MdBOrdentliches Mitglied
Innenausschuss
Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union
Stellv. Mitglied
Rechtsausschuss
Dietrich Monstadt, MdBOrdentliches Mitglied
Ausschuss für Gesundheit
Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz
Stellv.
Laut aktuellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums haben die Bundesländer in 2017 insgesamt einen Überschuss von 14,2 Milliarden Euro erzielt. In ihren Planungen sind die Länder noch von einem Gesamtdefizit von 5,6 Milliarden Euro ausgegangen. Die Länder schließen das vergangene Jahr damit um fast 20 Milliarden Euro besser ab als geplant.
