Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, hat der Haushaltausschuss des Deutschen Bundestages heute grünes Licht für die Ersatzbeschaffung von 5 Korvetten gegeben.
„Das ist eine gute Nachricht für die Küstenländer und die Marine. Die Marine braucht die Schiffe, um den neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen im Ostseeraum, im Mittelmeer und in globaler Hinsicht nachzukommen.
Anlässlich der gescheiterten Gespräche mit der SPD-Bundestagsfraktion zeigt sich der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion verärgert und enttäuscht:
„Die Union hat einen konkreten Lösungsvorschlag unterbreitet, dem sich die SPD verweigert. Das geht zu Lasten des Ostens, in dem die Verbraucher besonders hohe Stromkosten zahlen müssen. So müssen in einigen Netzgebieten Ostdeutschlands die Haushaltskunden bis zu 7 Cent je Kilowattstunde mehr aufbringen als in ausgewählten westdeutschen Regionen.
Die SPD hat heute ihr Steuerkonzept vorgestellt. Hierzu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
„Das Konzept ist ein Angriff auf die vielen Leistungsträger im Mittelstand und auf die vielen mittelständischen Unternehmen, die ihre Investitionen und Arbeitsplätze aus versteuerten Gewinnen finanzieren müssen. Der Vorschlag, ab 76.200 Euro Jahreseinkommen den Einkommensteuersatz auf 45 Prozent anzuheben, ist das genaue Gegenteil von einer Steuerentlastung für den Mittelstand.
Im Jahr 2016 wurden rund 25.000 Sozialwohnungen gebaut. Trotz eines deutlichen Anstiegs gegenüber dem Vorjahr bleibt der Neubau damit weit hinter dem von Bundesministerin Hendricks ernannten Ziel von jährlich 80.000 neuen Sozialwohnungen zurück, zumal mit den Bundesmitteln von rund 1 Milliarde Euro in 2016 rund 30.000 Wohnungen möglich gewesen wären.
Anlässlich der 2./3. Lesung des Gesetzentwurfes zur stufenweisen Angleichung der Renten in Ost und West bis 2025 im Deutschen Bundestag erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Die Steigerung der Renten im Osten um 3,6 Prozent und 1,9 Prozent im Westen zum 01. Juli 2017 macht deutlich, dass die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voranschreitet.
Am heutigen Mittwoch beriet der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages den Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II). Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern Eckhardt Rehberg:
„Wir wollen den Hochwasserschutz in unserem Land weiter verbessern und i.S.
Anlässlich der aktuellen Debatte zur Novellierung des Finanzausgleichgesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern und den Vorwürfen der Kommunen über vorenthaltene Landeszuweisungen weist der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, darauf hin, dass die Kommunalentlastungen des Bundes über erhöhte Anteile an der Umsatzsteuer nicht die einzigen Bundesgelder sind, die nicht ungekürzt bei den Kommunen ankommen.
Auf den angekündigten Bundesrat-Antrag der Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns für eine schnellere Rentenangleichung bis 2020, reagiert der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, mit Unverständnis:
„Die Steigerung der Renten im Osten um 3,6 Prozent und 1,9 Prozent im Westen zum 01. Juli 2017 macht deutlich, dass die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voranschreitet.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern, Eckhardt Rehberg, zeigt sich erfreut über die Steigerung der Renten im Osten zum 01. Juli 2017 um 3,6 Prozent.
„Die Steigerung der Renten im Osten um 3,6 Prozent und 1,9 Prozent im Westen macht deutlich, dass die Angleichung der Renten in Ost und West weiter voranschreitet.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, informiert über die weitere Förderung des Bundes zum Ausbau des schnellen Internets in Mecklenburg-Vorpommern:
„Auch im dritten Aufruf zur Breitbandförderung hält das unionsgeführte Bundesverkehrsministerium Wort, wenn es um die Förderung unseres Bundeslandes geht. Alle 15 Anträge des Landes mit einem Volumen von fast 118 Millionen Euro Bundesmittel wurden bewilligt.
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des Entwurfes für eine vollständige Angleichung der Ost- und Westrenten im Bundeskabinett erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg:
„Ich habe nie einen Hehl daraus gemacht, dass ich mir im Interesse der Generationengerechtigkeit eine Beibehaltung des bestehenden Angleichungsprozesses gewünscht hätte, da die jetzige Verbesserung der ostdeutschen Bestandsrenten nur durch eine Benachteiligung der jetzt Berufstätigen realisierbar ist, wie auch Bundesarbeitsministerin Nahles zweifelsfrei einräumt.
Noch mehr Dynamik für den Breitbandausbau: Ab sofort startet das neue Sonderprogramm Gewerbegebiete. Damit stellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) gezielt 350 Millionen Euro bereit, um unterversorgte Gewerbe- und Industriegebiete sowie Häfen ans Glasfasernetz anzuschließen.
Rehberg: „Mit dem Programm bringt der Bund Gigabit-Netze zu den kleinen und mittleren Unternehmen, die unter normalen Marktbedingungen bislang keinen Breitbandzugang erhalten haben.
