Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner Sitzung am 10.04.2019 die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur
Übernahme einer Bürgschaft des Bundes für die MV Werften, die eine
Höchsthaftung des Bundes von 3.757,4 Mio. Euro für den Bau und die Lieferung
von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class vorsieht, zur Kenntnis genommen
und damit den Weg für eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung frei
gemacht.
Hintergrund:
Der Finanzausschuss des Landtags hatte am 4.4.2019
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss,
mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern über 11 Mio. € im Rahmen des
Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Rehberg/Steffen: „Wir freuen uns, dass in
Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem
ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur mit mehr als 11 Mio.
Wie
der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Hansestadt
Stralsund in diesem Jahr einen Zuschlag in zweistelliger Millionenhöhe im
Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“.
„Die
Hansestadt Stralsund erhält 10,35 Millionen Euro im Rahmen des
BMI-Förderprogramms ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ für die Sicherung des
Hansakais.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg
mitteilt, hat der Vorstand der DB AG am 19.03.2019 einen Beschluss zur Darßbahn
getroffen und damit die formelle Voraussetzung geschaffen, dass die
Kreuzungsvereinbarung zwischen der UBB und dem zuständigen Straßenbauamt
geschlossen werden kann.
Eckhardt Rehberg: “Der Bund ist, wie bereits zugesagt, bereit, rund ein Drittel der Gesamtkosten, die sich nach bisherigen Berechnungen auf 115 Mio.
Der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt
sich erfreut über die Förderung von drei Bündnissen in Mecklenburg-Vorpommern
im Rahmen des neuen BMBF-Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der
Region“:
„Von
20 ausgewählten Bundnissen im neuen Förderprogramm des BMBF ist
Mecklenburg-Vorpommern gleich mit drei Bündnissen erfolgreich vertreten.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisiert die von den Linken entfachte Debatte um Ost- und Westdeutsche in Führungspositionen:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind die Denkschablonen der Linken völlig überholt und rückwärtsgewandt. Die Einteilung in West- und Ostdeutsche und das populistische Beklagen über ostdeutsche Führungskräfte führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, war heute auf der Lürssen-Werft in der Nähe von Bremen zu Gast, um am Brennstart zum Bau der Korvetten K130 teilzunehmen. Rehberg sieht das Land Mecklenburg-Vorpommern durch den Marinestandort Rostock und Aufträge für die Peene-Werft in Wolgast gestärkt:
„Heute ist ein guter Tag für die Marine und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, erwartet zeitnah den Rücktritt von Katja Kipping und Bernd Rixininger als Vorsitzende der Partei Die.Linke:
„Katja Kipping und Bernd Rixininger sind nach Auffassung ihrer eigenen Partei keine Ostdeutschen. Aufgrund dieser Auffassung der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Kritik, dass angeblich zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen seien, wäre der Rücktritt nur konsequent, wenn das ernst genommen wird.
Nach einem erstmals veröffentlichten Bundesländerranking der Allianz pro Schiene auf Basis von Daten des Bundesinstituts für Bau, Stadt- und Raumforschung zur Erreichbarkeit des Öffentlichen Nahverkehrs ist Mecklenburg-Vorpommern Schlusslicht im Bundesländervergleich von allen Flächenstaaten
Demnach wohnen nur 74,6 % der Einwohner 600 Meter
Luftlinie von der nächsten Haltestelle entfernt oder maximal 1.200
Der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg
informiert über die positive Förderpolitik des Bundes in den Bereichen
Wirtschaft und Energie für Mecklenburg-Vorpommern:
„Durch unterschiedliche Programme fördert das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Vorhaben in Mecklenburg-Vorpommern. Im Jahr 2018 wurden rund 2.900 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme von über 52 Millionen Euroin unserem Bundesland finanziell unterstützt.
So wurden im Bereich
‚Maritime Technologien‘Projekte im Umfang von 28,8 Millionen Euro
bewilligt.
Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg
mitteilt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2018
Projektförderungen von universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von über 46
Millionen Euro bewilligt.
„In den sechs Bundestagswahlkreisen
im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im letzten Jahr insgesamt 161 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme in
Höhe von über 46 Millionen Euro bewilligt.
Eckhardt Rehberg reagiert mit Unverständnis auf die Pressemitteilung der Landesvorsitzenden der Linke M-V zu Nord-Stream 2 vom 13.12.2018:
„Die Linke M-V hätte das Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ‘Für eine starke demokratische rechtsstaatliche Ukraine’ lesen sollen, bevor sie sich äußert. Deshalb nun der Wortlaut der betreffenden Passage aus dem Positionspapier in Gänze: „ Die Reform des Energiesektors ist weiterhin dringend notwendig.
