Der
Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt deutliche Kritik an
den Vorschlägen im neuen Landesverkehrsplans, den Verkehrsminister Christian
Pegel gestern dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hat:
„Wenn
Minister Pegel aufgrund der Unterfinanzierung des Straßennetzes in MV,
insbesondere bei Kreis- und Gemeindestraßen, nun u.a.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuert seine Kritik an der Politik der
SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen
Wohnungsbau:
„Die Anstrengungen der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau bleiben trotz medienwirksamer
Bekundungen zur Wichtigkeit des Themas leider weiterhin hinter den
Möglichkeiten und dem Bedarf an sozialen Wohnraum zurück.
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Bericht über die
Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen
Wohnraumförderung 2018 zeigt für Mecklenburg-Vorpommern ein ernüchterndes Bild:
So wurden im Jahr 2018 nur 68 Sozialwohnungen neu gebaut, das sind 130 weniger
als noch in 2017 (-66 Prozent).
Von den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln
in Höhe von 52 Millionen Euro wurden im Jahr 2018 erneut 21,3 Millionen für
Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung verwendet.
Ministerpräsidentin Schwesig muss im Interesse MVs Berliner Parteigenossen zur Vernunft bringen
Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), der zugleich haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, mitteilt, werden 16 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Mio. Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms VIII durch den Bund gefördert.
„Neben dem Denkmalschutzprogramm des Bundes bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von Kulturdenkmälern.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner Sitzung am 10.04.2019 die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur
Übernahme einer Bürgschaft des Bundes für die MV Werften, die eine
Höchsthaftung des Bundes von 3.757,4 Mio. Euro für den Bau und die Lieferung
von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class vorsieht, zur Kenntnis genommen
und damit den Weg für eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung frei
gemacht.
Hintergrund:
Der Finanzausschuss des Landtags hatte am 4.4.2019
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss,
mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern über 11 Mio. € im Rahmen des
Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Rehberg/Steffen: „Wir freuen uns, dass in
Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem
ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur mit mehr als 11 Mio.
Wie
der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Hansestadt
Stralsund in diesem Jahr einen Zuschlag in zweistelliger Millionenhöhe im
Förderprogramm „Nationale Projekte des Städtebaus“.
„Die
Hansestadt Stralsund erhält 10,35 Millionen Euro im Rahmen des
BMI-Förderprogramms ‚Nationale Projekte des Städtebaus‘ für die Sicherung des
Hansakais.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg
mitteilt, hat der Vorstand der DB AG am 19.03.2019 einen Beschluss zur Darßbahn
getroffen und damit die formelle Voraussetzung geschaffen, dass die
Kreuzungsvereinbarung zwischen der UBB und dem zuständigen Straßenbauamt
geschlossen werden kann.
Eckhardt Rehberg: “Der Bund ist, wie bereits zugesagt, bereit, rund ein Drittel der Gesamtkosten, die sich nach bisherigen Berechnungen auf 115 Mio.
Der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt
sich erfreut über die Förderung von drei Bündnissen in Mecklenburg-Vorpommern
im Rahmen des neuen BMBF-Programms „WIR! – Wandel durch Innovation in der
Region“:
„Von
20 ausgewählten Bundnissen im neuen Förderprogramm des BMBF ist
Mecklenburg-Vorpommern gleich mit drei Bündnissen erfolgreich vertreten.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, kritisiert die von den Linken entfachte Debatte um Ost- und Westdeutsche in Führungspositionen:
„30 Jahre nach der Friedlichen Revolution sind die Denkschablonen der Linken völlig überholt und rückwärtsgewandt. Die Einteilung in West- und Ostdeutsche und das populistische Beklagen über ostdeutsche Führungskräfte führt zu einer Spaltung der Gesellschaft.
Der Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, war heute auf der Lürssen-Werft in der Nähe von Bremen zu Gast, um am Brennstart zum Bau der Korvetten K130 teilzunehmen. Rehberg sieht das Land Mecklenburg-Vorpommern durch den Marinestandort Rostock und Aufträge für die Peene-Werft in Wolgast gestärkt:
„Heute ist ein guter Tag für die Marine und das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, erwartet zeitnah den Rücktritt von Katja Kipping und Bernd Rixininger als Vorsitzende der Partei Die.Linke:
„Katja Kipping und Bernd Rixininger sind nach Auffassung ihrer eigenen Partei keine Ostdeutschen. Aufgrund dieser Auffassung der Linksfraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommern und der Kritik, dass angeblich zu wenig Ostdeutsche in Führungspositionen seien, wäre der Rücktritt nur konsequent, wenn das ernst genommen wird.
