Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
“Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der
Fangquoten der Ostseefischerei zu reagieren.
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
„Der Bund stellt insgesamt 2 Millionen zur
Anschubfinanzierung für die wissenschaftliche Aufarbeitung, für die Einrichtung
einer Vermittlungsstelle beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und später für den
Aufbau und Betrieb einer Datenbank zur Verfügung.
Die Haushaltspolitiker haben
am 14. November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Der Haushaltsausschuss hat
gestern zusätzliche Mittel für ein neues Helmholtz-Institut an der Universität
Greifswald beschlossen. Mit insgesamt 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und
41,3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bis 2024
wird ein neues Institut für Molekulare Infektionsforschung mit zwei Abteilungen
in Greifswald als Außenstelle des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung
GmbH (HZI) in Braunschweig errichtet.
Die Haushaltspolitiker haben heute den Haushalt der
Bundesbeauftragten für Kultur und Medien für das Jahr 2020 beraten. Hierzu
erklärt der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
„Der Tourismus stellt in Mecklenburg-Vorpommern einen
bedeutenden Wirtschaftsfaktor dar. Eine immer größere Bedeutung nimmt hierbei
der Kulturtourismus ein, mit dem zugleich wichtige wirtschaftliche und damit
beschäftigungsfördernde und- sichernde Effekte verbunden sind.
“Einigung ja, aber auf Basis des
Koalitionsvertrages, der ausführt: “Voraussetzung für den Bezug der
Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der
Grundsicherung.””, so Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mit Blick auf die neusten
Forderungen von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig.
“Die Grundrente für alle, ohne die
Vermögenssituation zu prüfen, ist ungerecht und verstößt gegen das Grundgesetz.
Wie der
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg mitteilt, soll die
Engagementstiftung des Bundes in Neustrelitz angesiedelt werden.
Im
Bundeshaushalt sind 32,5 Mio. Euro vorgesehen. Sie soll mit 100 Personalstellen
ausgestattet werden.
Rehberg: “Das Engagement der vielen ehrenamtlich tätigen Menschen verdient verlässliche Förderstrukturen, professionelle Unterstützung und gute Rahmenbedingungen.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) mitteilt, werden ab 2020 bundesweit 120 Krankenhäuser in dünn besiedelten Regionen mit zusätzlich 400.000 Euro pro Klinik gefördert. Dazu zählen in Mecklenburg-Vorpommern nach Einigung zwischen der Deutschen Krankenhausgesellschaft, des Spitzenverbandes der Gesetzlichen Krankenversicherung sowie dem Verband der Privaten Krankenversicherung das
HELIOS Hanseklinikum Stralsund – Sund, Stralsund
Bodden-Kliniken, Ribnitz-Damgarten
KMG Klinik Boizenburg, Boizenburg/Elbe
MediClin Krankehaus, Plau am See
Kreiskrankehaus Wolgast, Wolgast
MediClin Krankenhaus am Crivitzer See, Crivitz
DRK-Krankenhaus Mecklenburg-Strelitz, Neustrelitz
Sana-Krankenhaus Rügen, Bergen auf Rügen
AMEOS Klinikum Ueckermünde, Ueckermünde
KMG Klinikum Güstrow, Güstrow
Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg, Neubrandenburg
DRK-Krankenhaus Grimmen, Süderholz
Westmecklenburg Klinikum Helene von Bülow, Hagenow
Sana Hanse-Klinikum Wismar, Wismar
DRK Krankenhaus Teterow, Teterow
Kreiskrankenhaus Demmin, Demmin
Westmecklenburg klinikum Helene von Bülow, Ludwigslust
Dietrich-Bonhoeffer-Klinikum Neubrandenburg, Malchin
MediClin Müritz-Klinikum, Waren
Asklepios Klinik Pasewalk, Pasewalk
Universitätsmedizin Greifswald – Körperschaft des öffentlichen Rechts, Greifswald
Warnow-Klinik Bützow, Bützow
Asklepios Klinik Parchim, Parchim
AMEOS Klinikum Ueckermünde, Anklam.
Rehberg: „Ein Krankenhaus vor Ort ist für viele Bürger ein Stück Heimat.
Der
Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion übt deutliche Kritik an
den Vorschlägen im neuen Landesverkehrsplans, den Verkehrsminister Christian
Pegel gestern dem Landtag in Mecklenburg-Vorpommern vorgestellt hat:
„Wenn
Minister Pegel aufgrund der Unterfinanzierung des Straßennetzes in MV,
insbesondere bei Kreis- und Gemeindestraßen, nun u.a.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion erneuert seine Kritik an der Politik der
SPD-geführten Landesregierung in Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen
Wohnungsbau:
„Die Anstrengungen der Landesregierung
Mecklenburg-Vorpommern beim sozialen Wohnungsbau bleiben trotz medienwirksamer
Bekundungen zur Wichtigkeit des Themas leider weiterhin hinter den
Möglichkeiten und dem Bedarf an sozialen Wohnraum zurück.
Der heute im Bundeskabinett beschlossene Bericht über die
Verwendung der Kompensationsmittel für den Bereich der sozialen
Wohnraumförderung 2018 zeigt für Mecklenburg-Vorpommern ein ernüchterndes Bild:
So wurden im Jahr 2018 nur 68 Sozialwohnungen neu gebaut, das sind 130 weniger
als noch in 2017 (-66 Prozent).
Von den jährlich zur Verfügung gestellten Bundesmitteln
in Höhe von 52 Millionen Euro wurden im Jahr 2018 erneut 21,3 Millionen für
Zwecke außerhalb der Wohnraumförderung verwendet.
Ministerpräsidentin Schwesig muss im Interesse MVs Berliner Parteigenossen zur Vernunft bringen
Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), der zugleich haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, mitteilt, werden 16 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Mio. Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms VIII durch den Bund gefördert.
„Neben dem Denkmalschutzprogramm des Bundes bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von Kulturdenkmälern.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner Sitzung am 10.04.2019 die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur
Übernahme einer Bürgschaft des Bundes für die MV Werften, die eine
Höchsthaftung des Bundes von 3.757,4 Mio. Euro für den Bau und die Lieferung
von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class vorsieht, zur Kenntnis genommen
und damit den Weg für eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung frei
gemacht.
Hintergrund:
Der Finanzausschuss des Landtags hatte am 4.4.2019
