Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Opposition außer der AfD am 25.03.2020 einen Corona-Schutzschirm in Höhe von 1,8 Billionen Euro beschlossen.
Eckhardt Rehberg: „Das ist in beispiellos in der
Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen
und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern
über 8 Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat.
Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit mehr als 8 Mio.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigt sich erfreut, dass die Engagementstiftung in Neustrelitz weiter Gestalt annimmt. So wurde heute das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen und damit der gesetzliche Rahmen zur Errichtung geschaffen.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 30.01.2020 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Eckhardt Rehberg:
“Mit der 2./3. Lesung macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.
Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung, das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) an Damen Schelde Naval Shipbuilding in Kooperation mit der Lürssen-Gruppe zu vergeben, so dass ein Großteil der marinespezifischen Teile in Deutschland entsprechend der Ankündigung von Damen, das Programm als ein deutsches Programm zu realisieren, gebaut wird.
„Die Entscheidung, dass das MKS 180 zu großen Teilen bei
der Lürssen-Gruppe und damit in Deutschland gebaut wird, ist eine gute
Entscheidung für den Marine- und Werftenstandort Deutschland.
Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg
mitteilt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2019
Projektförderungen von universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von 90 Millionen
Euro bewilligt.
„In den sechs Bundestagswahlkreisen
im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im letzten Jahr insgesamt 179 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme in
Höhe von 90 Millionen Euro bewilligt.
Jens Koeppen, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und
Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Versachlichung der Debatte um die
Mindestabstandsregelungen von Windparks zu Wohngebieten und dörflichen
Strukturen.
Koeppen: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der
Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.
Tatsache ist, dass bereits heute – ohne bundeseinheitliche
Mindestabstandsregelung – die Ausbauzahlen der Windenergie wegen der fehlenden
Akzeptanz und aufgrund von Klagen der Naturschutzverbände und betroffener
Bürgern massiv zurückgegangen sind.“
Die beiden Unionspolitiker führten aus, dass in den
letzten Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Durchschnitt nur noch
ein Drittel der ausgeschriebenen Mengen bezuschlagt werden konnten und dass
ohne Bundesregelung bereits heute in einigen Bundesländern ein Mindestabstand
von 1.000
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
„Im Bereich der Forst- und Landwirtschaft stehen wir
derzeit vor großen Herausforderungen und möchten diesen Strukturwandel auch
durch finanzielle Unterstützung begleiten.
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und
Landwirtschaft für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der
haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
“Der Bund bekennt sich zum Aufbau einer
Musterlandwirtschaft auf dem Thünengut Tellow.
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
“Für uns ist es wichtig, auf die Absenkung der
Fangquoten der Ostseefischerei zu reagieren.
Die Haushaltspolitiker haben in ihrer Sitzung am 14.
November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums des Innern, für Bau und
Heimat für das Jahr 2020 beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische
Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU):
„Der Bund stellt insgesamt 2 Millionen zur
Anschubfinanzierung für die wissenschaftliche Aufarbeitung, für die Einrichtung
einer Vermittlungsstelle beim Bundesverwaltungsamt (BVA) und später für den
Aufbau und Betrieb einer Datenbank zur Verfügung.
Die Haushaltspolitiker haben
am 14. November 2019 den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und
Forschung beraten. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher und
Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg:
„Der Haushaltsausschuss hat
gestern zusätzliche Mittel für ein neues Helmholtz-Institut an der Universität
Greifswald beschlossen. Mit insgesamt 2,5 Millionen Euro für das Jahr 2020 und
41,3 Millionen Euro Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre bis 2024
wird ein neues Institut für Molekulare Infektionsforschung mit zwei Abteilungen
in Greifswald als Außenstelle des Helmholtz-Zentrums für Infektionsforschung
GmbH (HZI) in Braunschweig errichtet.
