Das Gesetz zur Änderung des Bundesarchivgesetzes, des
Stasi-Unterlagen-Gesetzes und zur Einrichtung einer oder eines
SED-Opferbeauftragten wurde heute im Deutschen Bundestag in 2. und 3. Lesung
beraten und beschlossen.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern
und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg erklärt hierzu:
„Im Gesetz ist klar geregelt, dass die Stasi-Unterlagen
in Berlin und für Mecklenburg-Vorpommern in Rostock verwaltet werden.
Wie der Vorsitzende der CDU-Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern und Haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Haushaltsausschuss in seiner
Sitzung am 18. November 2020 beschlossen, dass 109 Modellprojekte zur
Klimaanpassung und Modernisierung in urbanen Räumen zur Förderung vorgeschlagen
werden.
Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass auch 2 Projekte
aus Mecklenburg-Vorpommern zur Förderung vorgeschlagen wurden.
Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums
zum Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für
finanzschwache Kommunen zeigen erneut ein massives Umsetzungsproblem der
Investitionsmittel des Bundes im Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich angesichts der anhaltenden
Umsetzungsprobleme der zuständigen SPD-Ministerien in Schwerin entsetzt:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern vom
ersten Programm des Investitionsförderungsgesetzes erst 26,8 Millionen Euro von
79,3 Millionen Euro (33,7 %) abgerufen wurden und im zweiten Programm
(Schulsanierungsprogramm) von den zur Verfügung gestellten 75,2 Millionen Euro
bis heute kein einziger Cent abgeflossen ist.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin
der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern rund 3,9
Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den
Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau
und Heimat.
Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in
Mecklenburg-Vorpommern zwei Projekte ausgewählt wurden und mit rund 3,9 Mio.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Diese werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets wurde eine Aufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen.
„Ich freue mich, dass Rostock den Zuschlag erhalten hat
und sich unter 86 Bewerbern durchsetzen konnte.“
Hintergrund:
Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die
Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer
integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Eckhardt Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages
in seiner Sitzung am 17.06.2020 grünes Licht für den Bau von 4
Mehrzweckkampfschiffen der Klasse 180 (MKS 180) gegeben.
„Das Auftragsvolumen für den Bau der 4 Mehrzweckkampfschiffe
der Klasse 180 beläuft sich auf rund 5,5 Mrd.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, haben sich 6
Bündnisse mit zentralen Akteuren aus Mecklenburg-Vorpommern im Auswahlverfahren
im Rahmen der Bundesförderprogramme „WIR!“ und „RUBIN“ durchgesetzt.
Eckhardt Rehberg: „Nur durch permanente Innovation bleibt
unser Land wirtschaftlich anschlussfähig und kann in einzelnen Bereichen die
Führung übernehmen. Deshalb freut es mich umso mehr, dass wir Initiativen
haben, die sich bundesweit mit Spitzenleistungen im Wettbewerb um Förderungen
durchsetzen.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern
über 2,8 Mio. Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes.
Rehberg/Steffen: „Neben dem Denkmalschutzprogramm des
Bundes bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von
Kulturdenkmälern.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, werden im
Landkreis Vorpommern-Rügen 7 Projekte mit mehr als 800.000 Euro im Rahmen des
Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert.
Eckhardt Rehberg: „Ich freue mich, dass auch in diesem
Jahr 7 Projekte aus dem Landkreis Vorpommern-Rügen im Rahmen des
Denkmalschutzsonderprogrammes IX des Bundes gefördert werden.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Opposition außer der AfD am 25.03.2020 einen Corona-Schutzschirm in Höhe von 1,8 Billionen Euro beschlossen.
Eckhardt Rehberg: „Das ist in beispiellos in der
Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen
und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern
über 8 Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat.
Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit mehr als 8 Mio.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigt sich erfreut, dass die Engagementstiftung in Neustrelitz weiter Gestalt annimmt. So wurde heute das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen und damit der gesetzliche Rahmen zur Errichtung geschaffen.
