Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg
mitteilt, erhält die Initiative „Sicherung der Tafelausgabe unter
Corona-Bedingungen“ der Diakonie Mecklenburgische Seenplatte gGmbH aus Waren
(Müritz) im Rahmen des Sonderprogramms „Ehrenamt stärken. Versorgung sichern.“
eine Förderung in Höhe von 3.061,77 Euro.
Eckhardt Rehberg: Ich freue mich, dass wir ganz konkret
vor Ort helfen, um die Folgen der COVID-19-Pandemie zu bewältigen.
Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert.
Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums
zum Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für
finanzschwache Kommunen zeigen erneut ein massives Umsetzungsproblem der
Investitionsmittel des Bundes im Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich angesichts der anhaltenden
Umsetzungsprobleme der zuständigen SPD-Ministerien in Schwerin entsetzt:
„Es ist ein Armutszeugnis, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern vom
ersten Programm des Investitionsförderungsgesetzes erst 26,8 Millionen Euro von
79,3 Millionen Euro (33,7 %) abgerufen wurden und im zweiten Programm
(Schulsanierungsprogramm) von den zur Verfügung gestellten 75,2 Millionen Euro
bis heute kein einziger Cent abgeflossen ist.
Haushaltsausschuss erweitert Corona-Überbrückungshilfen auf alle 3. Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen
Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU
und SPD die Erweiterung der Überbrückungshilfen an Sportvereine und Verbände
beschlossen, die von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie betroffen
sind.
Bereits im Juli beschloss die Große Koalition ein
Hilfspaket von 200 Mio.
Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die staatliche
KfW-Bankengruppe fast 68.000 Unternehmen unterstützt. Für das Land
Mecklenburg-Vorpommern sind seit Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020
bis Ende Juni Zusagen für ca. 924 Kredite in Höhe von 299 Millionen Euro
erteilt worden.
Bundesweit wurden in diesem Zeitraum 70.000 Kreditanträge
mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro gestellt – fast alle
Anträge wurden bereits entschieden.
Der Bundestagsabgeordneter Eckhardt Rehberg zum
Kohleausstieg aus Anlass der Protestaktionen vor seinem Bürgerbüro in Rostock:
„Mit der heutigen Entscheidung im Bundestag für einen ganzheitlichen Ansatz für
einen Kohleausstieg, hat die große Koalition ein ambitioniertes Ziel für die
Bundesrepublik gesetzt. Kein anderes Industrieland unserer Größe steigt
gleichzeitig aus der Stromerzeugung durch Kernspaltung und Verbrennung von
Kohle aus.
Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket
beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die
Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, werden die Maßnahmen des Konjunkturpaketes
durch Beschluss des Zweiten Nachtragshaushaltes 2020 nunmehr haushalterisch
umgesetzt.
Bereits am 17.06.2020
Am 3. Juni 2020 hat die Koalition das Konjunkturpaket beschlossen, um nach den Lockerungen möglichst schnell und zielgenau die Wirtschaft wiederzubeleben und die Kaufkraft zu stimulieren. Die einzelnen Maßnahmen von der sechsmonatigen Absenkung der Mehrwertsteuer über den Kinderbonus, die finanziellen Entlastung der Kommunen bis hin zu den umfangreichen Zukunftsinvestitionen werden mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2020 nunmehr haushalterisch umgesetzt.
Eckhardt Rehberg: „Den Fluchtversuchen aus der DDR
über die Ostsee wurde in der wissenschaftlichen Aufarbeitung bisher zu wenig
Aufmerksamkeit geschenkt. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
unterstützt über den Beauftragten für die Neuen Bundesländer deshalb ein Drei-Jahres-Projekt
der Gesellschaft zur Erforschung der Zeitgeschichte des Landes Mecklenburg-Vorpommern
e.V. mit einer Fördersumme von rund 300.000
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, erhält die Schlossanlage Ivenack 187.000 Euro Bundesförderung im Rahmen des Denk-malpflegeprogrammes „National wertvolle Kulturdenkmäler“ für das Jahr 2020.
„Der Bund unterstützt seit vielen Jahren mit dem Programm den Erhalt von Baudenkmälern, Bodendenkmälern sowie historischen Parks und Gärten, de-nen insbesondere aufgrund architektonischer, historischer oder wissenschaftli-cher Leistungen eine herausragende Bedeutung zukommt.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe
Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion mitteilt, sind der
deutsche Schiffbau und seine Zulieferer Bestandteil des Konjunkturpaketes des
Bundes. Das ist angesichts der schwerwiegenden Folgen der Coronakrise für die
Branche ein wichtiges Signal, auch für das Land Mecklenburg-Vorpommern.
So wird der Bund in allen Bereichen prüfen, inwieweit
geplante Aufträge und Investitionen jetzt vorgezogen werden können.
„Der Bund hat ein starkes Paket für alle Gemeinden, Städte und Kreise in Deutschland beschlossen, das auf drei Säulen beruht: Entlastung von Sozialkosten, Kompensation von Steuerausfällen und Stärkung kommunaler Investitionen. Wir unterstreichen damit die Partnerschaft von Bund, Ländern und Kommunen und unterstützen gerade strukturschwache Kommunen, die jetzt von noch höheren Sozialabgaben belastet werden besonders.
