Ministerpräsidentin Schwesig muss im Interesse MVs Berliner Parteigenossen zur Vernunft bringen
Der Bundestagsabgeordnete und Haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, bezeichnet den Finanzierungsvorschlag für die SPD-Rentenpläne als Angriff auf das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern:
„Der Tourismuswirtschaft in Mecklenburg-Vorpommern entsteht ein Schaden von über 123 Millionen Euro, wenn es nach der SPD geht, die die Mehrwertsteuer von 7 auf 19 Prozent für den Hotellerie- und Gaststättenbereich erhöhen möchte.
Zum Gesetzentwurf der Bundesminister Hubertus Heil und Olaf Scholz zur Einführung einer Grundrente äußern sich der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Jung, und der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, wie folgt:
Jung: „Der SPD-Entwurf zur Grundrente ist nicht nur unabgestimmt, sondern vor allem ungerecht, unsolide und unseriös.
Am kommenden Dienstag, dem 21. Mai 2019 lädt der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) in der Zeit von 15.00 bis 16.00 Uhr in Neustrelitz zu einer Bürgersprechstunde (Markt 2, 17235 Neustrelitz)
Eckhardt Rehberg steht für Fragen, Hinweise und Kritik zur Verfügung. Rehberg ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages und fungiert als Sprecher der Arbeitsgruppe Haushalt.
Im Wahlkreis von Eckhardt Rehberg (CDU) erhalten der Marstall in Ivenack, die Dorfkirche in Lohmen sowie die Kirchen in Lebbin und Weltzin Bundesmittel in Höhe von 520.000 Euro.
Auf Initiative des Bundestagsabgeordneten Eckhardt Rehberg (CDU) werden auch Projekte in seinem Wahlkreis mit zusätzlichen Bundeszuschüssen für die Substanzerhaltung und Restaurierung von Kultur- und Denkmalschutzprojekten unterstützt.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU), der zugleich haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist, mitteilt, werden 16 Projekte in Mecklenburg-Vorpommern mit 2,2 Mio. Euro im Rahmen des Denkmalschutzsonderprogramms VIII durch den Bund gefördert.
„Neben dem Denkmalschutzprogramm des Bundes bekennen sich die Koalitionsfraktionen zur weiteren Unterstützung von Kulturdenkmälern.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wird auch in der kommenden Woche mehrere Termine in seinem Wahlkreis wahrnehmen.
„„Die Zeit außerhalb der Berliner Sitzungswochen gilt es für Gespräche mit den Bürgern, Vereinen, Unternehmen, Initiativen und anderen zu nutzen, um zu erfahren, was vor Ort wichtig ist“, so Rehberg.
Am Montag besucht Rehberg zusammen mit Bürgermeister Axel Müller (CDU) das Peenebad in Malchin.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über die Förderung aus dem Bundesprogramm Ländliche Entwicklung für den Verein Mecklenburger Schweiz e.V.:
„Mit dem seit 2016 bestehenden Bundesprogramm Ländliche Entwicklung unterstützt der Bund Entwicklungspotentiale in ländlichen Räumen. Das Regionalbündnis Mecklenburgische Schweiz e.V. ist ideeller und gemeinnütziger Partner der ELG Mecklenburgische Schweiz eG (Partner für die wirtschaftlich Beteiligten der Regionalvermarktung) und der Meck-Schweizer GmbH (als regionaler Logistikpartner).
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) wird in der
kommenden Woche in Mirow, Schwarz, Waren und Siedenbollentin verschiedene
Wahlkreistermine wahrnehmen.
„Die Zeit außerhalb der Berliner Sitzungswochen gilt es für
Gespräche mit den Bürgern, Vereinen, Unternehmen, Initiativen und anderen zu
nutzen, um zu erfahren, was vor Ort wichtig ist“, so Rehberg.
Die Bundesregierung hat heute das aktualisierte Deutsche Stabilitätsprogramm 2019 beschlossen, das gemäß dem Stabilitäts- und Wachstumspakt dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission bis Ende April vorzulegen ist. Hierzu erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg:
„Erstmals seit dem Jahr 2002 wird die
Schuldenstandsquote unter dem Maastricht-Kriterium von 60 % liegen.
Der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (CDU) informiert über den neuen Ideenwettbewerb „MACHEN! 2019“:
„MACHEN! 2019 ist ein Wettbewerb, der von Christian Hirte, dem Beauftragten der Bundesregierung für die neuen Bundesländer, ausgerichtet wird. Bis zum 30. Juni 2019 können engagierte Gruppen in den neuen Bundesländern kreative Projektideen einreichen, die unterschiedliche gesellschaftliche Gruppen zusammenbringen und dem Gemeinwohl dienen.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg mitteilt, hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages in
seiner Sitzung am 10.04.2019 die Vorlage des Bundesfinanzministeriums zur
Übernahme einer Bürgschaft des Bundes für die MV Werften, die eine
Höchsthaftung des Bundes von 3.757,4 Mio. Euro für den Bau und die Lieferung
von zwei Kreuzfahrtschiffen der Global Class vorsieht, zur Kenntnis genommen
und damit den Weg für eine endgültige Entscheidung der Bundesregierung frei
gemacht.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), Mitglied im Haushaltsausschuss,
mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern über 11 Mio. € im Rahmen des
Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport,
Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
