Die große Koalition im Bund und auch die Regierungen in den Ländern sind in den vergangenen Jahren gut mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen. Jetzt zahlt sich die von uns angesteuerte und umgesetzte schwarze Null aus. Unser Motto, spare in der Zeit, dann hast du in der Not, ist aufgegangen.
Wie der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt,
erhält der Landkreis Rostock über 13 Mio. Euro aus dem Förderprogramm des
Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur für den
Breitbandausbau, was einer 70 prozentigen Förderung entspricht.
Hiervon profitieren 2.076 Haushalte mit mind. 50 Mbit/s,
174 Unternehmen mit mind. 50 Mbit/s und 5 Schulen.
Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag mitteilt, haben die Koalitionsfraktionen mit den Stimmen der Opposition außer der AfD am 25.03.2020 einen Corona-Schutzschirm in Höhe von 1,8 Billionen Euro beschlossen.
Eckhardt Rehberg: „Das ist in beispiellos in der
Nachkriegsgeschichte Deutschlands. Unser Ziel ist es, Arbeitsplätze zu schützen
und Unternehmen zu unterstützen, damit sie durch die Krise kommen.
Am kommenden Dienstag ist der Bundestagsabgeordnete
Eckhardt Rehberg wieder in seinem Wahlkreis unterwegs.
Station macht er in Laage, Teterow, Alt Sührkow und
Waren.
Begleitet wird er an diesem Tag von einem Kamera-Team aus
Berlin, das im Auftrag von RLT und N-TV eine Reportage zum Thema Größe der
Wahlkreise produziert.
Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der
Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt
Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern
über 8 Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen
in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern,
für Bau und Heimat.
Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern in besonderem Maße kleinstädtische Kommunen aus dem ländlichen Bereich ausgewählt wurden und die Projekte in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit mehr als 8 Mio.
Wie der CDU-Bundestagsabgeordnete
Eckhardt Rehberg mitteilt, profitieren mittelständische
Unternehmen und Privathaushalte in den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische
Seenplatte in erheblichem Umfang von den Förderprogrammen der bundeseigenen
KfW-Bank.
„Im Jahr 2019 belief sich die Förderung der
KfW-Bank in den Landkreisen Rostock und Mecklenburgische Seenplatte auf
insgesamt 135,5 Millionen Euro (LK HRO 66,9 Millionen Euro, LK MSP 68,6
Millionen Euro).
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg zeigt sich erfreut, dass die Engagementstiftung in Neustrelitz weiter Gestalt annimmt. So wurde heute das Gesetz zur Errichtung der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt in 2./3. Lesung im Deutschen Bundestag beschlossen und damit der gesetzliche Rahmen zur Errichtung geschaffen.
Der Deutsche Bundestag verabschiedet am 30.01.2020 das Dritte Gesetz zur Änderung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes sowie das Fünfte Gesetz zur Änderung des Regionalisierungsgesetzes. Dazu erklärt der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag Eckhardt Rehberg:
“Mit der 2./3. Lesung macht der Deutsche Bundestag den Weg für milliardenschwere Förderungen des ÖPNV frei.
Dass die Mittel im Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz deutlich angehoben und künftig um 1,8 Prozent jährlich dynamisiert werden, ist für die Kommunen mit schienengebundenem ÖPNV ein wichtiges Signal und ein wichtiger Beitrag für die Gewährleistung einer nachhaltigen Mobilität.
Anlässlich
der heutigen Übertragung der Eigentumsverhältnisse von Schloss Ludwigsburg
auf das Land Mecklenburg-Vorpommern fordern der Landtagsabgeordnete Egbert
Liskow und der Bundestagsabgeordnete Eckhardt Rehberg (beide
CDU) ein tragfähiges Nutzungskonzept:
„Ich
freue mich, dass heute nun endlich der Eigentumswechsel bei Schloss Ludwigsburg
vollzogen wurde. Der jahrelange Kampf um das letzte Schloss der Pommernherzöge
trägt nun endlich Früchte.
Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagfraktion zeigt sich erfreut über die Entscheidung, das Mehrzweckkampfschiff 180 (MKS 180) an Damen Schelde Naval Shipbuilding in Kooperation mit der Lürssen-Gruppe zu vergeben, so dass ein Großteil der marinespezifischen Teile in Deutschland entsprechend der Ankündigung von Damen, das Programm als ein deutsches Programm zu realisieren, gebaut wird.
„Die Entscheidung, dass das MKS 180 zu großen Teilen bei
der Lürssen-Gruppe und damit in Deutschland gebaut wird, ist eine gute
Entscheidung für den Marine- und Werftenstandort Deutschland.
Wie der
CDU-Bundestagsabgeordnete und Landesgruppenvorsitzende Eckhardt Rehberg
mitteilt, hat das Bundesministerium für Bildung und Forschung im Jahr 2019
Projektförderungen von universitären und außeruniversitären
Forschungseinrichtungen in Mecklenburg-Vorpommern im Umfang von 90 Millionen
Euro bewilligt.
„In den sechs Bundestagswahlkreisen
im Land Mecklenburg-Vorpommern wurden vom Bundesministerium für Bildung und
Forschung im letzten Jahr insgesamt 179 Vorhaben mit einer Gesamtfördersumme in
Höhe von 90 Millionen Euro bewilligt.
Jens Koeppen, Vorsitzender der Landesgruppe Brandenburg und
Eckhardt Rehberg, Vorsitzender der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordern eine Versachlichung der Debatte um die
Mindestabstandsregelungen von Windparks zu Wohngebieten und dörflichen
Strukturen.
Koeppen: „Nicht Mindestabstände gefährden die Ziele der
Energiewende, sondern die fehlende Akzeptanz der betroffenen Bevölkerung.
Tatsache ist, dass bereits heute – ohne bundeseinheitliche
Mindestabstandsregelung – die Ausbauzahlen der Windenergie wegen der fehlenden
Akzeptanz und aufgrund von Klagen der Naturschutzverbände und betroffener
Bürgern massiv zurückgegangen sind.“
Die beiden Unionspolitiker führten aus, dass in den
letzten Ausschreibungsrunden für Windenergie an Land im Durchschnitt nur noch
ein Drittel der ausgeschriebenen Mengen bezuschlagt werden konnten und dass
ohne Bundesregelung bereits heute in einigen Bundesländern ein Mindestabstand
von 1.000
