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Aktuelle Meldungen

 
  • Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich – Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

    Hohe Nettokreditaufnahme auch 2021 erforderlich – Schuldenbremse ab 2022 wieder einhalten

    Das Bundeskabinett hat heute den Regierungsentwurf für den Haushalt 2021 und den Finanzplan bis 2024 beschlossen. Dazu erklärt Eckhardt Rehberg, haushaltspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: „Deutschland ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen. Die Haushalts- und Finanzpolitik der Koalition hat einen entscheidenden Anteil daran. Sie hat unverzüglich und angemessen reagiert.
     
     
  • Finanzministerium und Bildungsministerium in Mecklenburg-Vorpommern mit massiven Umsetzungsschwierigkeiten beim Kommunalinvestitionsförderungsgesetz

    Aktuelle Zahlen des Bundesfinanzministeriums zum Umsetzungsstand des Kommunalinvestitionsförderungsgesetzes für finanzschwache Kommunen zeigen erneut ein massives Umsetzungsproblem der Investitionsmittel des Bundes im Land Mecklenburg-Vorpommern. Der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern und haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg, zeigt sich angesichts der anhaltenden Umsetzungsprobleme der zuständigen SPD-Ministerien in Schwerin entsetzt: „Es ist ein Armutszeugnis, dass im Land Mecklenburg-Vorpommern vom ersten Programm des Investitionsförderungsgesetzes erst 26,8 Millionen Euro von 79,3 Millionen Euro (33,7 %) abgerufen wurden und im zweiten Programm (Schulsanierungsprogramm) von den zur Verfügung gestellten 75,2 Millionen Euro bis heute kein einziger Cent abgeflossen ist.
     
     
  • Rede vor dem Bundestag: Bund unterstützt Kommunen bei Steuerausfällen und den Kosten der Unterkunft

    Rede vor dem Bundestag: Bund unterstützt Kommunen bei Steuerausfällen und den Kosten der Unterkunft

    Der Bund wird seiner Gesamtverantwortung bei der Unterstützung der Kommunen mehr als gerecht. Trotz Steuermindereinnahmen in Größenordnungen auf Bundesebene, unterstützt der Bund die Kommunen nicht nur punktuell. Den Städten und Gemeinden wird einmalig zu einem Großteil das durch die Folgen der Corona-Pandemie bedingte zurückgehende Steueraufkommen kompensiert. Aber auch bei den Kosten der Unterkunft können sich die Kommunen auf den Bund verlassen, der Bundestag entlastet die Haushalte strukturell.
     
     
  • Zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland

    Zur finanziellen Situation der Kommunen in Deutschland

    Der Bund hat die Länder und Kommunen in den vergangenen Jahren strukturell entlastet und im Jahr 2020 umso stärker. Die Grundsicherung für das Alter wird mit 8 Milliarden Euro komplett übernommen. Weiterhin zahlt nun der Bund 9 Milliarden für die Kosten der Unterkunft und wird noch weitere 3,4 Milliarden übernehmen. Der föderale Staat sieht für die unterschiedlichen Politikebenen auch verschiedene Verantwortungsbereiche vor.
     
     
  • “Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona” – Erstes Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

    “Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona” – Erstes Förderprogramm der Deutschen Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE)

    Mit dem Programm “Gemeinsam wirken in Zeiten von Corona” können Einzelprojekte im Bereich Ehrenamtliches Engagement in einer Größenordnung von bis zu 100.000 Euro gefördert werden. Darüber informierte gestern die neu gegründete Stiftung mit Sitz in Neustrelitz. Der Fokus wird dabei auf digitale Projekte gelegt. Gerade Mittel der Digitalisierung sind für viele Menschen in der Krise die Möglichkeit Ehrenamt und Engagement auszufüllen und wahrzunehmen.
     
     
  • Rehberg/ Rhode: Starkes Signal für den Sport in Deutschland

    Rehberg/ Rhode: Starkes Signal für den Sport in Deutschland

    Haushaltsausschuss erweitert Corona-Überbrückungshilfen auf alle 3. Ligen der olympischen, nicht-olympischen und paraolympischen (semi-)professionellen Sportvereine, Verbände und Unternehmen Der Haushaltsausschuss hat heute auf Antrag von CDU/CSU und SPD die Erweiterung der Überbrückungshilfen an Sportvereine und Verbände beschlossen, die von Einnahmeausfällen durch die Corona-Pandemie betroffen sind. Bereits im Juli beschloss die Große Koalition ein Hilfspaket von 200 Mio.
     
     
  • Rehberg/Steffen: Mecklenburg-Vorpommern profitiert mit 3,9 Mio. Euro vom Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“

    Wie der haushaltspolitische Sprecher und Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Eckhardt Rehberg (CDU) und Sonja Steffen (SPD), stellvertretende haushaltspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, mitteilen, erhält Mecklenburg-Vorpommern rund 3,9 Mio. € im Rahmen des Bundesprogramms „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat. Rehberg/Steffen: „ Wir freuen uns, dass in Mecklenburg-Vorpommern zwei Projekte ausgewählt wurden und mit rund 3,9 Mio.
     
     
  • Newsletter vom 8. September 2020

    Newsletter vom 8. September 2020

    Berichte und Hintergründe aus der Bundespolitik
     
     
  • Rehberg: Kraftvoller Impuls für die Digitalisierung Rostocks

    Wie der Vorsitzende der Landesgruppe Mecklenburg-Vorpommern der CDU/CSU-Bundestagfraktion mitteilt, hat der Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat, Horst Seehofer, am 8. September 2020 die 32 Projekte der zweiten Staffel der „Modellprojekte Smart Cities“ bekanntgegeben. Diese werden mit über 350 Millionen Euro gefördert. Im Rahmen des im Juni 2020 beschlossenen Konjunktur- und Zukunftspakets wurde eine Aufstockung des Programmes um 500 Millionen Euro auf 820 Millionen Euro beschlossen. „Ich freue mich, dass Rostock den Zuschlag erhalten hat und sich unter 86 Bewerbern durchsetzen konnte.“  Hintergrund: Mit den Modellprojekten Smart Cities unterstützt die Bundesregierung Kommunen dabei, die Digitalisierung strategisch im Sinne einer integrierten nachhaltigen Stadtentwicklung zu gestalten.
     
     
  • Partnerkommunen in strukturschwachen Gebieten für Projekt “Region.innovativ” gesucht

    Partnerkommunen in strukturschwachen Gebieten für Projekt “Region.innovativ” gesucht

    Das Institut für Angewandte Forschung der Hochschule für Technik Stuttgart bewirbt sich auf die Ausschreibung “Region Innovativ”. Dafür sucht sie noch Partnergemeinden in einer Region für die nach Fördergebietskulisse der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) die Beschreibung “strukturschach” zutrifft. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) fördert strukturschwache Kommunen mit umsetzungsorientierter Forschung.
     
     
  • Rehberg: Antragsverfahren im aktuellen Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser läuft – Bewerbungsfrist endet am 30. September 2020

    Rehberg: Antragsverfahren im aktuellen Bundesprogramm Mehrgenerationenhäuser läuft – Bewerbungsfrist endet am 30. September 2020

    Wie der Bundestagabgeordnete Eckhardt Rehberg mitteilt, können sich Mehrgenerationenhäuser für die Teilnahme in der neuen Förderperiode noch bis zum 30. September 2020 bewerben. Sie werden bei Erfolg mit Beginn des Bundesprogramms Mehrgenerationenhaus.Miteinander – Füreinander im Jahr 2021 mit einem um 10.000 Euro erhöhten Bundeszuschuss in Höhe von 40.000
     
     
  • KfW-Corona-Hilfen: 299 Millionen Euro gehen an Mecklenburg-Vorpommern

    KfW-Corona-Hilfen: 299 Millionen Euro gehen an Mecklenburg-Vorpommern

    Seit Beginn der Corona-Pandemie hat die staatliche KfW-Bankengruppe fast 68.000 Unternehmen unterstützt. Für das Land Mecklenburg-Vorpommern sind seit Beginn der KfW-Corona-Hilfen am 23. März 2020 bis Ende Juni Zusagen für ca. 924 Kredite in Höhe von 299 Millionen Euro erteilt worden. Bundesweit wurden in diesem Zeitraum 70.000 Kreditanträge mit einem Gesamtvolumen von über 50 Milliarden Euro gestellt – fast alle Anträge wurden bereits entschieden.
     
     
 
 

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